Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

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Es ist auffallend, mit welch unzutreffender und neben der eigentlichen rechtlichen Fragestellung liegenden Argumentation der Senat die Klägerin um ihren berechtigten Anspruch auf rechtliches Gehör, hier in Form des Beweisführungsrechts, bringt: Zunächst bezeichnet der Senat das Vorbringen der Klägerin als nicht beweiskräftig im Sinne von § 286 ZPO, um dann – auf die geringen Anforderungen an die Substantiierung einer inneren Tatsache hingewiesen – Beweisnot mit der Begründung abzusprechen, die Klägerin sei bei allen relevanten Vorgängen persönlich zugegen gewesen. Dass der Senat dazu mit keinem Wort, nicht einmal floskelhaft, auf die von der Klägerin vorgebrachten Beweisanzeichen eingeht, die sämtlich auf eine Arglist der Verkäufer bezüglich der Illegalität der Wasserversorgung sprechen, lässt das bisherige Verfahren als besonders unvollständig gewürdigt erscheinen. Kai Spirgath Rechtsanwalt Anlage 28 zu Verfassungsbeschwerde 1 U 199/09 5 0 267/08 Landgericht Wiesbaden OBERLANDESGERICHT FRANKFURT AM MAIN BESCHLUSS In dem Rechtsstreit der Frau Anna, ... 5, 65388 Schlangenbad, Klägerin und Berufungsklägerin, - Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt Kai Roland Spirgath, Rechtsanwälte Bornemann von Loeben, Oberer Gaisbergweg 19- 21,
69115 Heidelberg - gegen Herrn Rechtsanwalt. Dr. Franz-Josef Jung, • ...... ...... , Beklagten und Berufungsbeklagten, – Prozessbevollmächtigter: Rechtsanwalt... – hat der 1. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main durch Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht Dr. , Richterin am Oberlandesgericht ... und Richterin am Oberlandesgericht ... am 5. Januar 2011 beschlossen: Der Antrag der Klägerin, das Verfahren gemäß § 321 a ZPO fortzuführen, wird zurückgewiesen. Gründe: Der Antrag auf Fortführung des Verfahrens ist unbegründet. Der Senat hat den Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör nicht verletzt. Vielmehr hat er ausweislich der Beschlüsse vom B. September 2010 und vom 13. Dezember 2010 sowohl den Tätsachenvortrag der Klägerin als auch die von ihr vertretenen Rechtsauffassungen zur Kenntnis genommen und erwogen. Aus dem Schriftsatz der Klägerin vom 29. Dezember 2010 ergibt sich insoweit nichts anderes. Soweit die Klägerin dem Senat vorwirft, er habe verkannt, dass sie sich in einer besonderen Beweisnot befinde, weil sie zur Begründung der von ihr angenommenen Arglist der Verkäufer innere Tatsachen darlegen und beweisen müsse, wird klarstellend darauf hingewiesen, dass die von der Klägerin insoweit geltend gemachten Beweisschwierigkeiten jede Prozesspartei treffen, die innere Tatsachen behauptet. Die mit der Darlegung und dem Nachweis innerer Tatsachen verbundenen Besonderheiten hat der Senat berücksichtigt. Der Vorwurf der Klägerin, der Senat habe ihr rechtliches Gehör verletzt, da es den von ihr angebotenen Zeugenbeweis nicht erhoben habe, ist unbegründet. Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet das Gericht nicht, Beweis über Tatsachen zu erheben, denen es keine entscheidungserhebliche Bedeutung beimisst. Da die fL~ J i~ von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen, aus denen sie eine Arglist der Verkäufer folgert, nach Auffassung des Senats eine solche rechtliche Bewertung nicht zulassen, ist er auch nicht zu einer Beweiserhebung über die betreffenden Tatsachenbehauptungen gehalten. Ergänzend merkt der Senat an, dass - der von der Klägerin als Anlage K 1a vorgelegte Aktenvermerk, wonach die Verkäuferin Cesar im Jahr 1987 bei einem Telefongespräch angegeben hat, das Wasser aus der „alten Brunnenbohrung von 1960" reiche „gerade für sie selbst und ihren ab und zu zu Besuch kommenden Sohn", nicht auf ein arglistiges Verschweigen einer Illegalität des Brunnens hindeutet. Die in dem Vermerk erwähnte Äußerung besagt nicht, in welcher Menge und wozu genau die Verkäufer Wasser aus dem Brunnen entnommen haben, sondern nur, dass die entnommene Wassermenge nur die private Nutzung durch die betreffenden Personen abdeckte. Der Senat stellt nochmals klar, dass die von der Klägerin angeführten Umstände seiner Auffassung nach eine rechtliche Bewertung des Verhaltens der Verkäufer als arglistig nicht rechtfertigen. Einen Anspruch darauf, dass der Senat ihrer Rechtsansicht folgt, gewährt Art. 103 Abs. 1 GG der. Klägerin nicht. Soweit die Klägerin meint, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil geklärt werden müsse, welche Anforderungen an die substantiierte Darlegung von Tatsachen zu stellen seien, die ein arglistiges Verkäuferverhalten begründen, verweist der Senat nochmals auf seinen Beschluss vom B. September 2010 und auf das dort unter 1. a. cc. (1) herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20. Mai 1996 (NJW-RR 1996, S. 1211 f.), wonach sich die Anforderungen an die Substantiierung des Tatsachenvortrags einer Partei nach der Einlassung des Gegners richtet. Auch diese Grundsätze, denen der Senat bei seiner Entscheidung gefolgt ist, waren lediglich auf den vorliegenden Einzelfall anzuwenden. Dr. ...~~ ...
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LG Wiesbaden - Zivilkammer - Gerich
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Wir bitten darum, dem Streitverkün
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ückwärtig gelegene Zufahrt über
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Täuschung über die Legalität des
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Vortrag der Berufungsbegründung be
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Beschluss OLG Ffm.v.08.09.2010 1U19
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