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L I/24a/kl 09.01.1987
VERMERK
Da die Gemeinde Schlangenbad in abwasserrechtlicher Sicht gegenüber
L I/24b Fragen stellte, erhob sich die Fragelob das Grundstück Cesar nicht in
der Zwischenzeit an die öffentliche Wasserversorgung (des WV "Oberer Rheingau")
angeschlossen wurde bzw. ob noch und aus welchem privaten Brunnen Wasser für das
Grundstück bezogen wird.
Daher Anruf des U. bei Frau Cesar, die auf Befragen mitteilte, daß die alte
Bohrung von 1960 immer -noch existiere und ausschließlich zur
Trinkwasserversorgung des Grundstückes genutzt werde. Das Wasser aus dieser
Bohrung reiche gerade für sie selbst und ihren ab und zu zu Besuch kommenden
Sohn, Herrn Sohn1 Cesar,der normalerweise in ... wohne.
Die im Jahre 1973 von ihrem Manne begonnene neue Bohrung, deren weitere
Durchführung von der UWB untersagt wurde, sei seinerzeit sofort stillgelegt und
verfüllt worden.
...
Anlage 19 zu Verfassungsbeschwerde
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von der Klägerin vorgetragenen Tatsachen, aus denen sie eine Arglist der
Verkäufer folgert, nach Auffassung des Senats eine solche rechtliche Bewertung
nicht zulassen, ist er auch nicht zu einer Beweiserhebung über die betreffenden
Tatsachenbehauptungen gehalten.
Ergänzend merkt der Senat an, dass der von der Klägerin als Anlage K la
vorgelegte Aktenvermerk, wonach die Verkäuferin Cesar im Jahr 1987 bei einem
Telefongespräch angegeben hat, das Wasser aus der „alten Brunnenbohrung von
1960" reiche „gerade für sie selbst und ihren ab und zu zu Besuch kommenden
Sohn", nicht auf ein arglistiges Verschweigen einer Illegalität des Brunnens
hindeutet. Die in dem Vermerk erwähnte Äußerung besagt nicht, in welcher Menge
und wozu genau die Verkäufer Wasser aus dem Brunnen entnommen
haben, sondern nur, dass die entnommene Wassermenge nur die private
Nutzung durch die betreffenden Personen abdeckte. Der Senat stellt nochmals
klar, dass die von der Klägerin angeführten Umstände seiner Auffassung nach eine
rechtliche Bewertung des Verhaltens der Verkäufer als arglistig nicht
rechtfertigen. Einen Anspruch darauf, dass der Senat ihrer Rechtsansicht folgt,
gewährt Art. 103 Abs. 1 GG der Klägerin nicht.
Soweit die Klägerin meint, die Rechtssache habe grundsätzliche Bedeutung, weil
geklärt werden müsse, welche Anforderungen an die substantiierte Darlegung von
Tatsachen zu stellen seien, die ein arglistiges Verkäuferverhalten begründen,
verweist der Senat nochmals auf seinen Beschluss vom B. September 2010 und auf
das dort unter 1. a. cc. (1) herangezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 20.
Mai 1996 (NJW-RR 1996, S. 1211 f.), wonach sich die Anforderungen an die
Substantiierung des Tatsachenvortrags einer Partei nach der Einlassung des
Gegners richtet. Auch diese Grundsätze, denen der Senat bei seiner Entscheidung
gefolgt ist, waren lediglich auf den vorliegenden Einzelfall anzuwenden.
Dr. 1, 2 3
t Richter, am Oberlandesgericht
Anlage 20 zu Verfassungsbeschwerde
1 U 199/09
5 O 267/08 Landgericht Wiesbaden
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