Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Vortrag der Berufungsbegründung bereits in I. Instanz halten können. Eine
Verzögerung des Rechtsstreits ist ebenfalls nicht gegeben, da die Erkenntnisse
nach Aktenlage erfolgen können.
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Ergänzend teilen wir zur Illegalität der Sauna noch mit:
Die Bestimmung der Genehmigungsfreiheit für künstliche Hohlräume gab es 1962
noch nicht; erst in der HBO der Fassung 1978 waren derartige künstliche
Hohlräume mit 15 cbm umbautem Raum genehmigungsfrei, was der Beklagte hätte
wissen und im Vorprozess rechtzeitig beanstanden müssen.
Da die Sauna eine senkrechte Außenmauer von drei Metern hat, ist sie auch kein
Hohlraum.
Soweit der Beklagte in II. Instanz erstmals bestreitet, dass der
Schornsteinfeger Mathias nie das Wohnzimmer des Hauses in Augenschein genommen
habe, wird Verspätung gerügt. Es ist nicht ersichtlich, weshalb der Beklagte
diese Behauptung nicht bereits in I. Instanz bestritten hat.
Soweit der Beklagte in II. Instanz erstmals vorträgt, dass die Verkäuferfamilie
Cesar hinsichtlich der Nutzbarkeit des Waldwegs gutgläubig davon ausging, dass
die Nutzung legal sei, wird ebenfalls Verspätung gerügt.
Der Beklagte kann auch nicht erklären, weshalb die Verkäufer Cesar Verhandlungen
mit der Gemeinde über eine Legalisierung der Wegenutzung führte, wenn sie der
Auffassung waren, den Weg ohnehin legal nutzen zu dürfen.
Zu Seite 10: Die Umwidmung zum Landschaftsschutzgebiet erfolgte schon 1965,
StAnz.Nr.28/1965 S. 807 Landschaftsschutzgebiet „Mittelrhein-Wisper", danach
StAnz.Nr.6/1976 S. 204 Landschaftsschutz „Taunus", und nicht erst Ende der 80-er
Jahre.
Die ab Seite 12 vorgetragenen Hintergründe des Kaufs durch die Klägerin
haben wir
bereits erstinstanzlich bestritten. Soweit die Beklagte nun in der II.
Instanz erstmals
Beweis für ihre unzutreffenden Behauptungen anbietet, wird Verspätung
gerügt. Die
Relevanz dieses Vortrags erschließt sich auch nicht.
Widersprüchlich Ist die Behauptung des Beklagten, wonach das durch die Klägerin
erworbene Grundstück mindestens einen Verkehrswert von DM 1,2 Mio. hatte. Der
Beklagte muss sich die Frage gefallen lassen, weshalb er der Klägerin denn
überhaupt zur
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Rückabwicklungsklage riet, wenn er nicht einmal von einer sittenwidrigen
Überteuerung ausging.
Die Darstellung des Beklagten auf Seite 19 Abs.2 : ,; ...räumt der
Sachverständige Emil hier ohne weiteres ein, dass ein Kaufpreis über den von ihm
ermittelten Verkehrswert aufgrund der damaligen Hochpreisphase durchaus üblich
war", ist falsch und wird von dem Beklagten durch das unvollständige Zitieren
des Gutachters begründet. Tatsächlich steht auf Seite 24 des Gutachtens Emil
dass die Wertermittlung unter Berücksichtigung aller wertbeeinflussenden
Faktoren erstellt wurde.
Vgl.: Seite 24 des Gutachten Emil (Anlage BK 7)
Die Einholung eines Sachverständigengutachtens ist aber auch aus rechtlichen
Gründen nicht geboten.
Das Recht auf eine Beweisinstanz im vorliegenden Verfahren bezüglich des
Gutachters, das der Beklagte auf Seite 14 fordert, steht ihm nicht zu. Das
Gutachten ist eine subjektive Feststellung, zu dem die Parteien sich im
Vorprozess einbringen konnten. Denn Gegenstand des jetzigen Verfahrens ist nicht
eine weitere Begutachtung, sondern alleine die Beurteilung des Prozessverlaufes
ohne die Fehler des Beklagten, mit den damals gegebenen Tatsachen. Ein neues
Gutachten wäre eine Einbringung neuer Tatsachen. Sollten für den jetzigen
Prozess gutachterliche Erkenntnisse erforderlich sein, kann alleine auf das
bestehende Gutachten des gerichtlichen Sachverständigen Frank zurückgegriffen
werden. Auch eine neue Stellungnahme des Gutachters Frank wäre nicht zulässig.
Dem Vortrag auf Seite 15 der Berufungserwiderung sind wir bereits in I. Instanz
entgegengetreten.
Die Darstellung auf Seite 17 Abs 1: „überwarf sich die Klägerin mit den
Verkäufern, von denen einige das Nachbargrundstück bewohnten" ist falsch. Das
betreffende Grundstück ist nicht bebaut so dass es auch nicht bewohnt sein kann.