Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Vorbemerkung
Die Entscheidung im vorliegenden Rechtsstreit ist von grundsätzlicher Bedeutung, denn
nach unserem Dafürhalten ist der Senat im Begriff, den klägerischen Vortrag unter
rechtsfehlerhafter Auslegung des § 286 Absatz 1 ZPO als nicht beweiskräftig (Seite 1 des
Hinweisbeschlusses) und damit als unsubstantiiert zurückzuweisen und von der Erhebung
angebotener Beweise abzusehen. Der Senat verkennt dabei die vom BGH aufgestellten
Grundsätze der Anforderungen der Darlegungslast an eine in Beweisnot befindliche Partei.
Konkret handelt es sich um die Frage, inwieweit der erkennende Senat Parteivortrag als
„nicht beweiskräftig“ zur Darlegung rechtserheblicher Umstände bezeichnen und inwieweit
er hierdurch den grundrechtlich verbrieften Anspruch der Klägerin auf rechtliches Gehör –
hier in seiner Ausprägung als Recht zur Beweisführung – versagen darf.
Des weiteren steht im vorliegenden Rechtsstreit in Rede, dass das Landgericht Wiesbaden
materiellrechtliche Rechtsnormen, sowohl das hessische Wasserhaushaltsgesetz bezüglich
des Brunnens als auch die HBO Hessische Bauordnung bezüglich der baulichen
Außenanlagen unzutreffend angewendet hat, und sie entgegen der tatsächlichen
Rechtslage als legal bezeichnete.
Allein die im Sinne des § 546 ZPO fehlerhafte Anwendung materiellen Rechts reicht dabei
für sich betrachtet schon aus, die Zurückweisung der Berufung per Beschluss im Sinne
des § 522 Abs. 2 ZPO als rechtsfehlerhaft erscheinen zu lassen.
Hierzu im Einzelnen.
1.
Die Bindungswirkung des Tatbestands des landgerichtlichen Urteils gemäß § 314 ZPO
steht nicht entgegen, vertiefende Angaben der Klägerin zur Illegalität der baulichen
Außenanlagen in der Berufungsinstanz zu berücksichtigen. Denn die Klägerin hat in erster
Instanz zu jedem Zeitpunkt und konkret vorgetragen, dass die baulichen Außenanlagen
illegal und nicht genehmigungsfähig sind. Vor diesem Hintergrund eröffnet § 529 Abs. 1
ZPO entgegen den Ausführungen des Senats im Hinweisbeschluss vom 08. September
2010 die Möglichkeit, das diesbezügliche Vorbringen der Klägerin zu berücksichtigen. Die
Klägerin hat die Legalität der Außenanlagen wiederholt konkret in Abrede gestellt, so dass
insoweit gemäß § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO keine Bindungswirkung des erstinstanzlichen