Klägerin - - Beklagter Ziffer 1 - - Beklagter Ziffer 2 - nocookie.net

Seite 24
weil die Bauten vor Verabschiedung des Bundesnaturschutzgesetzes errichtet wurden.
Auch hinsichtlich der Zufahrt teilt das Gericht die Auffassung des Sachverständigen, dass sie durch den von der Str.X
abzweigenden Waldweg gesichert war und ist. (...)"
Das Oberlandesgericht Frankfurt (Aktenzeichen 3 0 47/05) führte in seinem Urteil vom 02.03.2006 (vgl. die
erstinstanzlich vorgelegte Anlage K 17, Seite 10) folgendes aus:
„Was die Problematik der Wasserversorgung und des Brunnens betrifft, so ist von einem arglistigen Verschweigen nicht
auszugehen. Was die Wasserversorgung betrifft, so wusste die Klägerin unstreitig von Anfang an, dass ein Anschluss an
die öffentliche Wasserversorgung fehlt und die Wasserversorgung allein über den Brunnen auf dem nordöstlichen Teil
des Grundstücks erfolgt. Ein zweiter Brunnen, der bereits 1976 nach einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren
verschlossen worden war, spielt im vorliegenden Rechtsstreit unstreitig keine Rolle. Im aufsichtsrechtlichen
Genehmigungsverfahren war von Anfang an klar, dass die Wasserversorgung allein über den nordöstlichen Brunnen
erfolgen sollte. Eine besondere Genehmigung wurde dafür weder verlangt noch eingeholt. Vielmehr wurde der Brunnen
seit 1959.— mit behördlicher Kenntnis — zur Trinkwasserversorgung genutzt und zwar bis zum Erwerb durch die
Klägerin. (...) Wenn man im Übrigen zu Gunsten der Klägerin• die Illegalität des ersten Brunnens unterstellt, so müsste
dieser Umstand von den Beklagten bei Vertragsschluss vom 25.07.1994 arglistig verschwiegen worden sein. Das setzt
voraus, das die Beklagten zu diesem Zeitpunkt von der Illegalität wussten oder zumindest die Illegalität des Brunnens
befürchten mussten. Dafür gibt es jedoch keinerlei Anhaltspunkte. Gemäß Schreiben der Unteren Wasserbehörde vom
23.08.2002 existierte für diesen Brunnen überhaupt kein wasserrechtlicher Vorgang. Dass dies den Beklagten bereits
1994 bekannt war, ist nicht ersichtlich. Nichts anderes ergibt sich aus dem oben genannten Vermerk vom 09.01.1987;
daraus ergibt sich vielmehr, dass die zuständigen Behörden vom fehlenden Anschluss an die öffentliche
Wasserversorgung und von der Nutzung des Brunnens aus der Bohrung von 1960 bereits seit diesem Zeitpunkt wussten,
dagegen aber nicht eingeschritten sind. Dies kann aber nicht zu Lasten der Beklagten gehen. Und von
tkt
Seite 25
der Lage des Brunnens im Heilquellen gebiet hat die Klägerin erstmals durch die Schreiben der Unteren Wasserbehörde
vom 23.08.2002 erfahren. (..) Vielmehr waren die Beklagten am 25.07.1994 gutgläubig und durften darauf vertrauen,
dass die den zuständigen Behörden seit 1959 bekannte und von diesen nicht beanstandete Wassernutzung aus dem
ersten Brunnen auch
weiterhin nicht beanstandet werden würde.
Was die Lage im Landschaftsschutzgebiet betrifft (...). Darüber hinaus ist die Lage eines Grundstücks im
Landschaftsschutzgebiet nicht ohne weiteres als ein Mangel anzusehen, sondern stellt möglicherweise sogar einen
werterhöhenden Faktor dar. Über diesen Umstand mussten die Beklagten die Klägerin — wenn sie selbst diesen
Umstand 1994 bereits gekannt haben sollten — ungefragt nur dann aufklären, wenn es für die Klägerin erkennbar
wichtig war. Das wäre aber nur dann der Fall gewesen, wenn die Klägerin bei Vertragsschluss eine andere Bebauung
oder bauliche Veränderungen ausdrücklich als von ihr beabsichtigt bezeichnet hätte. (...) Soweit im Kurzexpose der
Firma Schön von einer Erweiterungsmöglichkeit bezüglich des Dachgeschosses und des Wintergartens die Rede ist, so
ist § 14 des notariellen Kaufvertrages so zu verstehen, dass etwaige Zusagen von Maklerbüros vorliegen, keinerlei
Rechtswirkung entfalten."
Diesen Ausführungen sowohl des Landgerichts Wiesbaden als auch des Oberlandesgerichts Frankfurt ist in der Sache
nichts hinzuzufügen.
IX. Status Quo
Im Übrigen wurde erstinstanzlich bestritten, dass die Klägerin nicht mehr über fließendes Wasser in dem von ihr
bewohnten Anwesen verfügt. Dies scheint schon vor dem Hintergrund des in Deutschland herrschenden Anschluss- und
Benutzungszwangs mehr als fraglich. Ganz im Gegenteil liegen dem Beklagten konkrete Informationen vor, dass die
Klägerin auch weiterhin ihr Wohnhaus mit dem Wasser aus dem Brunnen versorgt.
Im Übrigen ist diesseits nicht nachvollziehbar, warum die Klägerin die entsprechende Verfüllungsanordnung bezüglich
des Brunnens in Bestandskraft erwachsen ließ. Im Hinblick auf die in diesem Schriftsatz und auch im durch den
Beklagten geführten Vorprozess eingehend dokumentierte Kenntnis und Duldung
Seite 26
der Brunnennutzung durch die Verwaltung hätte ein entsprechender Widerspruch bzw. eine Anfechtungsklage gegen die
Verfüllungsanordnung jedenfalls zum Erfolg
geführt.
Denn es liegt ein treuwidriges Handeln der Verwaltung vor, zunächst 1959 dem Eigentümer des Grundstücks den
Anschluss an die Wasserversorgung zu versagen, über mehr als 40 Jahre eine Brunnenbohrung zur Kenntnis zu nehmen
und zu dulden (einschließlich der Anordnung, sie mit einem Wasserzähler auszustatten) und dann, die Richtigkeit des
Vortrags der Klägerin unterstellt, ohne Aufzeigen einer Wasserversorgungsalternative eine Verfüllungsanordnung zu
erlassen. Deshalb wäre ein entsprechendes Verfahren gegen diese Anordnung in jedem Fall gewonnen worden. Dass die
Klägerin ein solches nicht angestrebt hat, kann dem Beklagten nicht zum Nachteil gereichen.
Ebenfalls wird angemerkt, dass dem Beklagten Informationen vorliegen, dass die Klägerin auch weiterhin ihr
Grundstück über den nach ihren Angaben nicht befahrbaren Waldweg anfährt.
X. Kein Schaden