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Haushaltes sondern auch für die Speisung eines 80 Qm Schwimmbades ‚der Brunnen
war damals nicht 20 m tief sondern 120 m.Frau Cesar war auch in dieser
Problematik keinesfalls uninformiert da sie in einem jahrelangem Rechtsstreit
mit der gleichen Problematik unterlegen war.
Des weiteren fehlt in den dienstlichen Erklärungen aller drei Richter eine
Stellungnahme zu den in dem Befangenheitsantrag erwähnten groben Vergehen des
Beklagten bezüglich
1- Nichtüberprüfung des Gutachtens Bach bezüglich der gelogenen Gesetzestexte
(Mittäterschaft)
2- Befangenheit des Sachverständigen Frank.
Dass die drei Richter Illegalität von: Schwimmbad Außenanlagen Wasserversorgung
und Weg die den Verkäufern bekannt waren hartnäckig ignorieren kann nicht als
Fehler angesehen werden und ist nur mit deren Befangenheit zu erklären.Es stellt
sich heraus das die Richter deutlich zu Gunsten des Beklagten entscheiden. Als
letztes möchte ich Ihnen mitteilen dass ich diese Art der Behandlung durch die
Richter als entwürdigend und diskriminierend empfinde.
Mit freundlichen Grüßen
Anlage 14 zu Verfassungsbeschwerde
Seite-22hält
dieses Schreiben ebenso wenig wie die Androhung von behördlichen Maßnahmen.
Mangels eines aufklärungspflichtigen Umstandes kann es offenbleiben, ob eine
Arglist der Verkäufer vorgelegen hat. Die Klägerin beschränkt sich auf die bloße
Behauptung, die Verkäufer hätten Kenntnis gehabt. Demgegenüber hat die
Verkäuferin Tochter Cesar in dem Verfahren 7 0 50/02 vorgetragen, dass der Bau
des Schwimmbeckens der Baubehörde angezeigt worden sei und der damalige
Kreisbaumeister Linker die Auskunft erteilt habe, dass das Becken, soweit es ein
Volumen von 50 Kubikmetern nicht überschreite, genehmigungsfrei errichtet werden
dürfe. Die Sauna sei als künstlicher Hohlraum unter der Erdoberfläche
ausgestaltet und unter diesem Gesichtspunkt bei ihrer Errichtung 1962 ebenfalls
ein genehmigungsfreies Vorhaben gewesen.
Eine erfolgreiche Anfechtung wegen arglistiger Täuschung lässt sich auch nicht
auf die von der Klägerin behauptete Illegalität des Brunnens auf ihrem
Grundstück stützen.
Festzuhalten ist in diesem Zusammenhang zunächst, dass zu der Zeit, als die
Verkäufer Eigentümer der Liegenschaft waren, zwei Bohrungen vorhanden waren, zum
einen auf dem Grundstück der Klägerin Flurstück 4/22, zum anderen auf dem
Flurstück 3/4. Die behördliche Stilllegungsverfügung aus dem Jahr 1973 sowie die
Verfüllungsanordnung 1976 bezogen sich auf die Bohrung auf dem Flurstück 3/4.
Dies folgt beispielsweise aus dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden
vom 17.02.1976, in dem es heißt, der Antragsteller, Herr Sohn Cesar,
habe auf seinem Grundstück Strasse X 4 im Jahre 1976 eine Bohrung niederbringen
lassen. Gleichermaßen führt der Landrats des Rheingau-Taunus-Kreises in seinem
Schreiben vom 27.11.2001 (Anlage K 4) aus, die Anordnung des
Regierungspräsidiums Darmstadt aus dem Jahr 1973 habe sich auf die Bohrstelle in
Schlangenbad, Strasse X4, bezogen. Im Bescheid des Kreisausschusses des
Rheingau-Taunus-Kreises vom 20.04.2005 (Anlage K 6) heißt es, das Gutachten des
Hessischen Landesamtes für Bodenforschung beziehe sich auf eine zwischenzeitlich
verfüllte Brunnenbohrung auf dem Flurstück .., diese befinde sich in einer
Entfernung von ca. 100 m zur heutigen Brunnenanlage. Insofern geht die Vermutung
der Klägerin, es sei denkbar, dass eine 2. Bohrung nicht existiere, fehl, auch
wenn sich auf ihrem Grundstück lediglich eine Bohrung befindet.
Anlage 15 Verfassungsbeschwerde
von der Erhebung angebotener Beweise abzusehen. Der Senat verkennt dabei die vom
BGH aufgestellten Grundsätze der Anforderungen der Darlegungslast an eine in
Beweisnot befindliche Partei.
Konkret handelt es sich um die Frage, inwieweit der erkennende Senat