Maßnahmenkonzept zur verschmutzungsarmen Nutzpflanzenernte

LABO-Vorhaben B 4.03 im Länderfinanzierungsprogramm Wasser, Boden und Abfall
Maßnahmenkonzept zur verschmutzungsarmen Nutzpflanzenernte
2.2 Lebensmittelrecht
Die grundlegenden Anforderungen an die Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit ergeben
sich aus der Verordnung (EG) 178/2002 (siehe Kap. 2 am Anfang und Unterkapitel
2.6). Ergänzende Anforderungen sind im Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch
(Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch - LFGB) geregelt.
Ergänzend zum Verbot des Inverkehrbringens nicht sicherer Lebensmittel (Art. 14 der VO
178/2002) verbietet § 5 LFGB, Lebensmittel für andere so herzustellen, dass ihr Verzehr
gesundheitsschädlich ist.
In § 13 Abs. 5 LFGB wird das Bundesumweltministerium ermächtigt, durch Rechtsverordnung
mit Zustimmung des Bundesrates, soweit es zum Schutz der Verbraucherinnen und
Verbraucher durch Vorbeugung gegen eine oder Abwehr einer Gefahr für die menschliche
Gesundheit erforderlich ist, „das Inverkehrbringen von Lebensmitteln, die einer Einwirkung
durch Verunreinigungen der Luft, des Wassers oder des Bodens ausgesetzt waren, zu
verbieten oder zu beschränken.“ Auf dieser Rechtsgrundlage ist die Verordnung über
Höchstmengen an Schadstoffen in Lebensmitteln (Schadstoff-Höchstmengenverordnung
– SHmV) erlassen worden. In der Verordnung werden u. a. Höchstgehalte
für PCB in tierischen Produkten festgelegt. Diese Höchstgehalte können für die Untersuchung
und Bewertung des Wirkungspfades Boden-Nutzpflanze-Tier relevant werden,
wenn PCB-Belastungen tierischer Produkte auf bodenbürtige PCB-Belastungen zurückgeführt
werden können.
Wesentliche Grundlage für die Beurteilung der Pflanzenqualität im Hinblick auf Schadstoffgehalte
ist die Verordnung (EG) Nr. 1881/2006 der Kommission vom 19. Dezember
2006 zur Festsetzung der Höchstgehalte für bestimmte Kontaminanten in Lebensmitteln
(EU-Kontaminanten-VO). Die EU-Kontaminanten-VO legt im Anhang I Abschnitt 3 für
Cadmium, Blei und Quecksilber sowie im Anhang V für Dioxine Höchstgehalte für verschiedene
Lebensmittel fest. Die Höchstgehalte sind als toxikologisch vertretbare Werte
zu verstehen, dabei werden die Höchstgehalte so niedrig festgelegt, wie dies vernünftigerweise
durch gute Landwirtschafts- oder Herstellungspraxis erreichbar ist
(Erwägungsgründe 2 und 4 zur Verordnung (EG) Nr. 1881/2006).
Nach Art. 1 Abs. 1 EU-Kontaminanten-VO dürfen die in der Verordnung genannten Lebensmittel
nur in Verkehr gebracht werden, wenn ihr Gehalt an Kontaminanten die aufgeführten
Höchstgehalte nicht übersteigt (Tab. 2–6). Dabei gelten die Höchstgehalte für die
essbaren Teile der Lebensmittel (Art. 1 Abs. 2). Die Höchstgehalte sind auch von Erzeugnissen
einzuhalten, die als Zutat bei der Herstellung zusammengesetzter Lebensmittel
verwendet werden (Art. 3); das heißt es besteht ein Verdünnungsverbot.
Ergänzend zu Art. 17 der VO 178/2002 (siehe Unterkapitel 2.6) werden insbesondere in
§ 39 LFGB die Aufgaben der zuständigen Behörden zur Überwachung und Durchsetzung
der lebensmittel- und futtermittelrechtlichen Vorschriften geregelt.
LVVG Aulendorf ⋅ Seite 13 von 131