Maßnahmenkonzept zur verschmutzungsarmen Nutzpflanzenernte

LABO-Vorhaben B 4.03 im Länderfinanzierungsprogramm Wasser, Boden und Abfall
Maßnahmenkonzept zur verschmutzungsarmen Nutzpflanzenernte
Verordnung (EG) Nr. 852/2004 über Lebensmittelhygiene und Verordnung (EG) Nr.
183/2005 mit Vorschriften für die Futtermittelhygiene
Für die Primärproduktion von Lebens- bzw. Futtermitteln sind jeweils die in Anhang I der
Verordnungen angeführten Hygienevorschriften einzuhalten. Dazu gehört, Arbeitsvorgänge
so zu organisieren und durchzuführen, dass Gefahren für die Futtermittelsicherheit
verhütet, beseitigt oder minimiert werden, dass Primärerzeugnisse gegen Kontaminationen
und Verunreinigung geschützt werden und dass dazu die einschlägigen Rechtsvorschriften
einhalten werden, einschließlich Maßnahmen zur Eindämmung von Kontaminationen
durch Bestandteile der Luft, des Bodens und des Wassers. Futtermittelunternehmer
bzw. Lebensmittelunternehmer, die Pflanzenerzeugnisse erzeugen oder ernten,
müssen in geeigneter Weise Buch führen über Maßnahmen zur Eindämmung von Gefahren
sowie über Analysenergebnisse von Primärerzeugnisproben und sonstigen entnommenen
Proben, die für die Futtermittelsicherheit bzw. die menschliche Gesundheit von
Belang sind, und die Informationen der zuständigen Behörde zur Verfügung stellen. Nach
Anhang III der Verordnung 183/2005 muss beim Beweiden von Gras- und Ackerland die
Kontamination von Lebensmitteln tierischen Ursprungs durch physikalische, biologische
oder chemische Einwirkungen möglichst gering gehalten werden.
Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB)
Auf ergänzende Anforderungen, die sich aus dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch
und den darauf gestützten Verordnungen (Futtermittelverordnung, Schadstoffhöchstmengenverordnung)
ergeben, ist in den Unterkapiteln 2.2 und 2.3 hingewiesen.
Straf- und Bußgeldvorschriften zu Verstößen gegen das Lebensmittel- und Futtermittelrecht
finden sich in den §§ 58 ff. LFGB. Diese gelten auch für Verstöße gegen europäische
Rechtsvorschriften, wie die Verordnung (EG) Nr. 178/2002.
Konsequenzen für die Nutzpflanzenproduktion auf Böden mit erhöhten Schadstoffgehalten
Um Verstöße gegen die lebens- und futtermittelrechtlichen Pflichten zu vermeiden, sind in
Gebieten mit erhöhten Schadstoffgehalten Maßnahmen zur Reduzierung des Schadstofftransfers
vom Boden in Nutzpflanzen zu prüfen und im Falle von bereits vorliegenden
oder zu erwartenden Überschreitungen der Höchstgehalte zu ergreifen. Bei Überschreitungen
von bodenschutzrechtlichen Maßnahmenwerten sind im Regelfall Schutz- und Beschränkungsmaßnahmen
vorzunehmen (vgl. Ausführungen in Kap. 2.5). Die Maßnahmen
sind nach Schadstoffart, Belastungshöhe, Schadstoffverfügbarkeit und wesentlichem
Transferpfad zu differenzieren.
Liegen zur abschließenden Beurteilung keine ausreichenden Untersuchungsergebnisse
vor, dann sind nach den Gegebenheiten des Einzelfalles unter Umständen weitere reprä-
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