Maßnahmenkonzept zur verschmutzungsarmen Nutzpflanzenernte

LABO-Vorhaben B 4.03 im Länderfinanzierungsprogramm Wasser, Boden und Abfall
Maßnahmenkonzept zur verschmutzungsarmen Nutzpflanzenernte
Mit anderen Worten zielt das LFGB auf den Schutz der menschlichen und tierischen Gesundheit
ab.
Zur Sicherstellung dieser Schutzziele werden, ergänzend zu dem in Art. 15 der Verordnung
178/2002 (EG) geregelten Verbot des Inverkehrbringens und Verfütterns nicht sicherer
Futtermittel an Tiere, die der Lebensmittelgewinnung dienen, durch § 17 LFGB weitere
Verbote ausgesprochen. Diese umfassen differenzierte Verbote des Herstellens, Behandelns,
Inverkehrbringens und Verfütterns von Futtermitteln, die bei bestimmungsgemäßer
und sachgerechter Verfütterung geeignet sind,
- die Qualität der von Nutztieren gewonnenen Erzeugnisse, insbesondere im Hinblick auf
ihre Unbedenklichkeit für die menschliche Gesundheit, zu beeinträchtigen,
- die Gesundheit von Tieren zu schädigen oder
- durch in tierische Ausscheidungen übergehende unerwünschte Stoffe den Naturhaushalt
zu schädigen.
Zur Herstellung gehört das Ernteverfahren. Insofern ist einer Verschmutzung der Ernteprodukte
so entgegenzuwirken, dass weder die Qualität der von Nutztieren gewonnenen
Erzeugnisse beeinträchtigt noch die Gesundheit der Tiere geschädigt wird.
Als Bewertungsmaßstab für die Eignung der Futtermittel für die tierische Ernährung sind
u. a. die Höchstgehalte an unerwünschten Stoffen nach Futtermittelverordnung
(FuttMV), Anlage 5 heranzuziehen. Dort werden für Arsen, Blei, Cadmium, Quecksilber
und Dioxine sowie dioxinähnliche PCB Höchstgehalte vorgegeben. Die Futtermittelverordnung
setzt die Höchstgehalte der Richtlinie 2002/32/EG des europäischen Parlaments
und des Rates vom 7. Mai 2002 über unerwünschte Stoffe in der Tierernährung
(EU-Futtermittelrichtlinie) in nationales Recht um (Tab. 2–7). Es ist verboten, ein Futtermittel
mit Überschreitung eines Höchstgehalts eines unerwünschten Stoffes zu Verdünnungszwecken
mit dem gleichen oder einem anderen Futtermittel zu mischen (§ 23
Abs. 2 FuttMV).
Unterhalb der Höchstgehalte für unerwünschte Stoffe können auf der Grundlage des
Art. 4 Absatz 2 Satz 2 der Richtlinie 2002/32/EG auch so genannte Aktionsgrenzwerte
(Auslösewerte) festgesetzt werden. Diese sollen der Durchsetzung des Minimierungsprinzips
bei unerwünschten Stoffen dienen. Bisher liegen Aktionsgrenzwerte (Auslösewerte)
für Dioxine und für dioxinähnliche PCB vor. Bei Überschreitung von Höchstgehalten oder
Aktionsgrenzwerten sind von der zuständigen Behörde Untersuchungen zu veranlassen,
um die Ursachen für das Vorhandensein unerwünschter Stoffe zu ermitteln und erforderliche
Maßnahmen zu ihrer Verringerung oder Beseitigung treffen zu können (§ 39 Abs. 5
LFGB).
LVVG Aulendorf ⋅ Seite 17 von 131