Handbuch Finanzen

Zahlung für den Dezember 2006 noch auf das Rechnungsjahr 2006 bezogen
werden können.
Ähnliche Fälle kann es geben, wenn z. B. Wahlkampfrechnungen erst im Folgejahr
in Rechnung gestellt und bezahlt werden (dann liegt keine „Regelmäßigkeit“
vor, es kommt also allein auf das Datum des Zahlungsflusses an), oder wenn
Zinsen des Vorjahres im Januar gutgeschrieben werden (hier dürfte eine regelmäßige
verzögert eingehende Einnahme vorliegen, die dann also noch auf das
Vorjahr zu beziehen wäre).
Parteivorstand und Landesverbände und Bezirke müssen Forderungen und Verbindlichkeiten
ausweisen. Das Parteiengesetz erleichtert allen anderen Gliederungen
(Ortsvereine, Stadtverbände, Kreisverbände, Unterbezirke) die Buchführung
dadurch, dass Einnahmen und Ausgaben erst im Jahr des Zu- bzw. Abflusses
gebucht werden können (§ 28 (3) PartG).
3. Der Kontenrahmen
Ein Kontenrahmen gibt eine Reihe von Kategorien vor, denen Einnahmen und
Ausgaben zuzuordnen sind. Der Kontenrahmen für die SPD wird vom Parteivorstand
vorgegeben und hat insofern verpflichtenden Charakter (§10 Abs. 1 FO).
Der Kontenrahmen orientiert sich an den Maßgaben des Parteiengesetzes, denn
aus den Buchungen eines Jahres wird der Rechenschaftsbericht erstellt und die
Rechenschaftsberichte aller Gliederungen der Partei (vom Ortsverein bis zum
Parteivorstand) gehen in den Rechenschaftsbericht der SPD ein, der beim Bundestagspräsidenten
eingereicht wird.
Der Kontenrahmen ist jedoch kein starres Gebilde und es kann hier zu Änderungen
kommen! Achtet daher bitte auf diesbezügliche Hinweise aus euren Geschäftsstellen!
In unserem Kontenrahmen gibt es einerseits Bestandskonten und andererseits
Einnahme-/ und Ausgabekonten.
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