Handbuch Finanzen

Personen sind, in die Liste der „Spenden natürlicher Personen“. Ist ein Gesellschafter
- z.B. bei einer GmbH & Co KG eine GmbH - eine juristische Person, so
gehört dessen (Teil-) Spende in die „Liste der Spenden von juristischen Personen“.
Unterbleibt eine Mitteilung über die Gesellschaftsstruktur, dann wird diese
Spende wie die einer juristischen Person behandelt.
Hinweis: Sogenannte „natürliche“ Personen können Spenden an politische Parteien
steuerlich geltend machen. Bei juristischen Personen ist das nicht möglich.
Daher ist es u. U. sinnvoll darauf hinzuweisen, dass ein Unternehmer eine Spende
aus seinem Privatvermögen im Gegensatz zu einer Spende seines Unternehmens
bei seiner persönlichen Steuererklärung angeben kann. Auch für die
Partei ist das ein Vorteil: Durch die staatliche Teilfinanzierung erhalten wir Zuschüsse
auf Spenden natürlicher Personen, nicht jedoch auf Spenden juristischer
Personen.
Hinweis: In der Liste für den Rechenschaftsbericht sollte der volle Name (offizielle
Bezeichnung) von Unternehmen aufgeführt werden, z.B. Bayerische Motorenwerke
AG für BMW, Bäckerei Franz Müller für Bäcker Müller. Auf keinen Fall
sollte dem Namen des Unternehmens das Wort Firma oder die Abkürzung
Fa. vorangestellt werden. Dies erschwert die alphabetische Sortierung bei der
Spendenverdichtung (der Zusammenführung aller Spenden für den Rechenschaftsbericht
der Gesamtpartei)!
(d) Verzicht auf Kostenerstattung / Ersatz von Aufwendungen gegen
die Ausstellung einer Spendenquittung
Es kommt vor, dass Genoss(inn)en oder andere Bürger(innen) auf die Erstattung
von Aufwendungen verzichten und stattdessen darum bitten, eine Spendenquittung
über den erstattungsfähigen Betrag ausgestellt zu bekommen.
Verzichten kann man aber nur auf das, was einem gehört! Voraussetzung für eine
Spende ist also ein (notfalls einklagbarer) Rechtsanspruch auf die Kostenerstattung.
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