Handbuch Finanzen

Beitrag z. B. für eine Veranstaltung leistet. Diese Ausgabe ist als Zuschuss an
Gliederungen zu buchen.
(6) Sonstige Ausgaben, Konto: 4900
Hier sind nur solche Ausgaben einzutragen, die wirklich in kein anderes Ausgabenkonto
passen (Kassenfehlbetrag). Jede einzelne Eintragung ist beim Rechenschaftsbericht
an den Landesverband/Bezirk gesondert aufzuführen.
3. Das Saldierungsverbot und seine Ausnahmen
Mit dem neuen Parteiengesetz ist seit dem 01. Januar 2003 das vormalige Saldierungsgebot
entfallen! Nunmehr gilt auch im Parteienrecht das handelsrechtliche
Saldierungsverbot. Davon sind grundsätzlich alle Einnahmen und Ausgaben
betroffen.
Es bleibt weiterhin möglich, durchlaufende Posten innerhalb der Partei zu saldieren.
Beispiel: Der Unterbezirk versendet für einen Ortsverein Einladungen und zahlt
hierfür 80,- € Porto. Wenn der Ortsverein genau diesen Betrag erstattet, dann
sind beim Unterbezirk die entsprechende Ausgabe und Einnahme zu saldieren.
Beim Ortsverein wird die Erstattung als Ausgabe für allgemeine politische Arbeit
gebucht. So bleibt transparent, welche Gliederung tatsächlich die entsprechenden
Aufwendungen getätigt hat.
Zulässig ist dieses Verfahren, wenn der „auslegende“ Gebietsverband (hier der
UB) den exakten Betrag (auf Rechnung) 1:1 an einen Dritten weiterleiten kann.
Wenn aber z. B. der Unterbezirk einen Kopierer gemietet hat und ein Ortsverein
den Kopierer nutzt, dann liegt kein durchlaufender Posten vor und die Kostenerstattung
des OV ist vom UB ist als Einnahme zu buchen (anders sähe es aus,
wenn der UB keinen Mietvertrag über den Kopierer abgeschlossen hat, sondern
ein Entgelt pro Kopie an den Verleiher zahlen muss, wenn dann eine bezifferte
Menge an Kopien vom OV zu erstatten ist, ist dies wieder saldierungsfähig).
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