Handbuch Finanzen

oder auch der Verzicht auf eine Platzmiete aus Anlass einer Kundgebung. Diese
Vorteile dürfen aber nicht nur einer Partei gewährt werden, sondern müssen
grundsätzlich für jede Partei nutzbar sein (§ 5 Abs. 1 S.1 PartG).
Diese unentgeltliche Leistung wird nicht als Einnahme im Rechenschaftsbericht
aufgeführt.
XI. Partei als Spenderin / Mittelverwendung für Dritte
1. Allgemeines
Im Kapitel II.2. hatten wir bereits kurz angesprochen, dass eine Partei nicht einfach
– anders als eine Privatperson – über ihre Mittel verfügen kann, sondern ihr
Geld nur für die im Parteiengesetz vorgesehenen Zwecke verwenden darf. Festgelegt
ist das in § 1 Abs. 4 PartG und in § 5a unserer Finanzordnung:
„Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem
Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben“.
Die Formulierung in unserer Finanzordnung ist natürlich so zu verstehen, dass
das Geld für Zwecke unserer Partei ausgegeben werden muss.
2. Partei als Spenderin
Oft werdet ihr damit konfrontiert sein, dass Verbände, Vereine oder Bürger(inn)en
an die Partei oder unsere Fraktionen mit der Bitte um finanzielle Unterstützung
herantreten: Z. B. für ein Stadteilfest, eine Schüler(innen)zeitung, eine
Spendenaktion für die Partnerstadt oder aber auch Hilfe zum Lebensunterhalt
in konkreten Notfällen.
Das Parteiengesetz untersagt, Zahlungen für rein humanitäre Hilfeleistungen
oder soziale Unterstützungen zu leisten. Denn diese sind Aufgaben der Wohltätigkeitsorganisationen
wie AWO, UNICEF, Rotes Kreuz, Arbeiter Samariter Bund
usw., aber nicht solche einer politischen Partei.
116