Handbuch Finanzen

. Ausnahme: Wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb
Parteien sind körperschaftsteuerpflichtig, sofern sie einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb unterhalten. Dieser Geschäftsbetrieb kann regelmäßig nur in
Form von wirtschaftlichen Nebentätigkeiten ausgeübt werden, da es unsere
primäre Aufgabe ist, an der Bildung des politischen Willens mitzuwirken, Art. 21
Abs. 1 S. 1 GG, § 1 Abs. 2 PartG.
Wirtschaftliche Nebentätigkeiten können z.B. sein:
- Eintrittsgelder bei geselligen Veranstaltungen;
- Erlöse aus dem Verkauf von Speisen, Getränken, Schriften und Tombolalosen,
Versteigerungserlöse (Auktionen);
- Anzeigenerlöse bei eigenen Publikationen;
- Einnahmen aus Sponsoring.
Körperschaftsteuer müsst ihr zahlen, wenn ein Überschuss erwirtschaftet
wurde, der über dem Freibetrag von 3.835 € liegt.
Achtung: Regelanfrage der Finanzämter (KSt Part 1)
Die Körperschaftsteuerpflicht politischer Parteien wird mittels Fragebogen (KSt
Part 1) von den Finanzämtern überprüft. Diese Regelanfragen erfolgen gemäß
einer Übereinkunft der Steuerbehörden der Länder nur bis zur Unterbezirksebene
/ Kreisebene herunter! Unterhalb der Kreisebene sollen Anfragen der Finanzämter
nur dann erfolgen, wenn bekannt ist oder tatsächliche Anhaltspunkte bestehen,
dass die jeweilige Untergliederung einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb
unterhält. Wenn Finanzämter beim Unterbezirk oder Kreisverband nach der
Anschrift eines bestimmten Ortsvereins (Vorsitzender oder Kassierer/in) fragen,
ist Auskunft zu geben. Die Anschriften aller Ortsvereine dürfen hingegen nicht
herausgegeben werden - auch nicht an ein Finanzamt. Die Verweigerung solcher
Auskünfte sollte unter Bezug auf den Erlass des Finanzministeriums des jeweiligen
Landes von Ende 1990 / Anfang 1991 erfolgen (z.B. Nordrhein-Westfalen,
Erlass vom 20.12.1990). Bitte informiere bei einer solchen Anfrage die zuständige
Geschäftsstelle!
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