Handbuch Finanzen

Wenn also z.B. ein Kassierer Einnahmen aus einem Sommerfest in Höhe von
2000,- € bewusst nicht in den Rechenschaftsbericht aufnimmt, um dem Ortsverein
eine „eiserne Reserve“ zu schaffen, dann sieht § 31d Abs.1 Nr.1 1. Alt.
PartG Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.
Die Strafbarkeit kann die/der Kassierer(in) abwenden, wenn er dem Landesverband/
Bezirk oder dem Parteivorstand den Fehler meldet und damit an einer
Selbstanzeige mitwirkt (s.o.).
4. Sanktionen bei Spendenmissbrauch oder Verstoß gegen Veröffentlichungspflicht
Eine besondere Sanktion sieht § 31 c Abs.1 S.1. PartG vor, wenn unzulässige
Spenden (§ 25 Abs. 2 PartG) angenommen und nicht an den Präsidenten
des Deutschen Bundestags weitergeleitet worden sind. In diesem Fall entsteht
gegen die betreffende Partei ein Anspruch in Höhe der Dreifachen des
rechtswidrig erlangten Betrags.
Wenn ein Ortsverein beispielsweise eine anonyme Spende von 600 € erhält und
nicht (über den Parteivorstand) unverzüglich an den Bundestagspräsidenten weitergeleitet
hat, dann löst dies eine Strafzahlung in Höhe von 1.800 € aus.
Sind Spenden über insgesamt mehr als 10.000 € zwar rechtmäßig erlangt, aber
nicht im Rechenschaftsbericht publiziert, entsteht gemäß § 31 c Abs. 1 S.2
PartG gegen die Partei ein Anspruch in Höhe des zweifachen Betrages der
nicht veröffentlichten Spende.
Achtung: Der Parteivorstand führt in einer sogenannten Spenderverdichtung
sämtliche Spenden und Mandatsträger(innen)beiträge zusammen, die (in welcher
Gliederung auch immer) der Partei zugehen. Oft ergibt erst die Summe verschiedener
Einzahlungen desselben Spenders bei unterschiedlichen Gliederungen
eine Summe von mehr als 10.000 €. Deshalb gilt auch, bei Spenden und
Mandatsträgerbeiträgen größte Sorgfalt anzuwenden. Wenn nämlich beispiels-
122