Handbuch Finanzen

Ebenfalls möglich ist es, in die Steuererklärung die Höhe des Mitgliedsbeitrags
einzutragen und mit einer beiliegenden Notiz darauf hinzuweisen, dass die Beitragsquittung
nachgereicht wird. Da es bei Steuererklärungen besonders im ersten
Halbjahr zu langen Bearbeitungszeiten kommt, verzögert sich dadurch der
Steuerbescheid häufig nicht.
„Zweitschriften“ sollten beim Landesverband oder Bezirk möglichst nur dann angefordert
werden, wenn das Original verloren gegangen oder zerstört worden ist.
c. Sonderbeiträge, Konto 2100
Eine weitere wichtige Einnahmequelle der Partei – vor allem der örtlichen Gliederungen
- sind die Sonderbeiträge (insbesondere die von Mandatsträger(inne)n).
Diese Sonderbeiträge dienen grundsätzlich der Finanzierung von politischen Aktivitäten,
insbesondere der Wahlkämpfe. Hierauf kannst du auch die Mandatsträger(innen)
hinweisen.
Die Finanzordnung unterscheidet zwischen Sonderbeiträgen nach § 2 Abs.1, 2
und 3.
Gegebenenfalls muss das Mitglied also vier unterschiedliche Beitragspflichten
erfüllen (Mitgliedsbeitrag und die Sonderbeiträge nach § 2 Abs. 1 und 3 FO).
(1) Sonderbeiträge nach § 2 Abs.1 und 3 FO
Die Verpflichtung, Sonderbeiträge nach § 2 Abs.1 und 3 FO zu zahlen, betrifft
SPD-Mitglieder, die öffentliche Ämter oder Mandate innehaben (Sammelbegriff:
Mandatsträger[innen]). Das sind beispielsweise die Mitglieder von Regierungen
und Parlamenten auf europäischer, Bundes- und Landesebene, und vor allem
auch Mitglieder von Kreistagen, Stadt- oder Gemeinderäten sowie die in Ausschüsse
o.ä. berufene(n) sachkundige(n) Bürger(innen), Landräte/Landrätinnen,
Oberbürgermeister(innen), Bürgermeister(innen), Beigeordnete und Dezernent(inn)en.
Die Vorstände der Unterbezirke, Stadt- oder Gemeindeverbände bzw. Ortsvereine
müssen jeweils einen Beschluss fassen, in dem geregelt ist, in welcher Hö-
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