Handbuch Finanzen

weise eine Zahlung eines Spenders von 200 € versehentlich ins falsche Jahr gebucht
wird und deshalb statt der richtigen Summe von 10.100 € nur 9.900 € in
den Rechenschaftsbericht einfließen, dann kann aus diesem Fehler eine Sanktion
in Höhe von 20.200 € entstehen!
Zwar wird eine solche Zahlungsverpflichtung zunächst von der Bundespartei beglichen,
aber die jeweilige Gliederung haftet für den Schaden (s.o.).
Prüfe also, ob eventuell eine verbotswidrige Spende vorliegt und leite eine solche
Spende entweder unverzüglich an den Spender zurück (§ 25 Abs. 1 S. 4 2.
Halbsatz Parteiengesetz) oder über den Parteivorstand an den Bundestagspräsidenten.
Auch hier gilt: Wenn du einen Fehler entdeckst oder dir nicht ganz sicher bist,
wende dich an deinen Landesverband/ Bezirk, damit die Sache geklärt werden
kann.
5. Strafbarkeit bei Spendenmissbrauch
Strafbar macht sich jeder, also nicht nur Parteimitglieder, der Spenden „stückelt“,
also Spenden in Teilbeträge zerlegt und verbucht oder auch verbuchen
lässt, und zwar mit der Absicht, die Herkunft der Spende zu verschleiern oder die
öffentliche Rechenschaftslegung zu umgehen.
Strafbar ist ferner jeder, der mit derselben Absicht eine Spende in Empfang
nimmt, diese aber nicht an das für Finanzangelegenheiten zuständige Vorstandsmitglied
weiterleitet, also sog. „schwarze Kassen“ bildet.
Auch in diesen Fällen sieht das Gesetz eine Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe
von bis zu drei Jahren vor. Eine Ausnahme gilt nur für denjenigen, der eine
Selbstanzeige für die Partei abgibt oder an der Abgabe mitwirkt, sofern die konkreten
Anhaltspunkte noch nicht öffentlich bekannt oder in einem amtlichen Verfahren
entdeckt waren.
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