Handbuch Finanzen

Die Verrechnung von erhaltenen Kostenerstattungen von Dritten mit den hierzu
korrespondierenden Ausgaben (Saldierung) ist ausnahmslos nicht möglich
Diese Kostenerstattungen sind als Einnahmen in Konto 2600 zu erfassen. So
sind z.B. Mieteinnahmen für Räume des Büros, die an Mandatsträger oder die
Fraktion untervermietet sind, voll als sonstige mit Einnahmen verbundene Tätigkeit
zu buchen, ohne dass die hierfür aufgewendete Miete in Abzug gebracht
werden kann (Buchung nach dem sog. Bruttoprinzip).
III. Das Vermögen der Partei
Als Kassierer(in) hast du eine besondere „Vermögensbetreuungspflicht“. Das
bedeutet, dass du für die korrekte Verwaltung des Vermögens (z. B. Sparbuch)
genauso verantwortlich bist wie für die laufenden Einnahmen und Ausgaben.
Ganz wichtig ist, dass du bereits bei Amtsantritt mit deiner/deinem Vorgänger(in)
eine förmliche Kassenübergabe machst.
Zu den Einzelheiten s. auch Abschnitt I.- „Kassierer in der SPD“.
Das Vermögen besteht meistens aus dem aktuellen Geld-Bestand des Giro-
Kontos und der Bargeldkasse sowie eventuell vorhandenen Festgeldkonten,
Sparbüchern usw. Neben dem Geldvermögen gibt es vielleicht noch Sachvermögen,
z. B. in Form einer Druckmaschine/eines Kopierers, des Büroinventars
usw.
Das Parteiengesetz bestimmt seit dem 1.1. 2003, dass Sachvermögen ab einem
Anschaffungspreis von mehr als 5.000 € (inkl. Umsatzsteuer) je Vermögensgegenstand
im Rechenschaftsbericht zu erfassen ist. Nur in diesem Fall muss der
Vermögensgegenstand in das Berichtsblatt des Rechenschaftsberichts, das an
den UB bzw. LV/BZ geht, eingetragen werden (sog. berichtspflichtiger Vermögensgegenstand).
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