Handbuch Finanzen

„sonstigen Ausgaben“ wieder ausgebucht werden. Wichtig ist es, per Vermerk
festzuhalten, dass es sich um eine weitergeleitete Spende handelt.
Auch bei Mitgliedschaften in Vereinen ist zu beachten, dass
1.) eine Beziehung zur politischen Arbeit erkennbar bleiben und
2.) die finanziellen Aufwendungen dafür in einem vernünftigen Verhältnis zur
politischen Zielsetzung stehen müssen.
Das bedeutet, dass z. B. die Mitgliedschaft in einem kulturellen Förderverein
durchaus Bestandteil der politischen Öffentlichkeitsarbeit sein kann, wenn die
Mitgliedsbeiträge überschaubar bleiben und kulturpolitische Ziele verfolgt werden.
Oft kommt es vor, dass die Partei gemeinsam mit Dritten (z. B. AWO, Fraktion)
Veranstaltungen durchführt. Um solche Veranstaltungen korrekt abzurechnen,
sind folgende Hinweise zu beachten:
Die SPD kann sich an gemeinsamen Veranstaltungen beteiligen. Natürlich sollte
nach außen z. B. durch das SPD-Logo auf der Einladung o. ä. erkennbar sein,
dass die Partei Mitveranstalterin ist. Die Beteiligung an den Kosten, z.B. durch
Rechnungsübernahmen für eine solche Veranstaltung, muss in angemessenem
Verhältnis stehen. Ist zum Beispiel im Gesamtkontext deutlich, dass die SPD nur
eine von vielen Veranstaltern ist, so darf die Kostenbeteiligung nicht überproportional
hoch sein. Aufwendungen für solche gemeinsamen Veranstaltungen mit
Dritten sind folglich als Kosten für Öffentlichkeitsarbeit (allgemeine politische Arbeit)
zu werten. Veranstaltungen, die von Arbeitsgemeinschaften der SPD mit
Dritten durchgeführt werden, bleiben Veranstaltungen der SPD.
Siehe auch Abschnitt XI. „Die Partei als Spender“/ Mittelverwendung für Dritte
56