Handbuch Finanzen

Jede Gliederung oder sonstige kassenführende Organisationsform (Stadtverband,
Wahlkreisorganisation) hat jährlich einen Rechenschaftsbericht abzugeben.
Aus diesen insgesamt mehr als 12.000 Rechenschaftsberichten wird
dann in einem aufwändigen Verfahren der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei
erstellt. Der Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei, der dann auch als Bundestagsdrucksache
veröffentlicht wird, besteht also aus
- der Summe der Rechenschaftsberichte aller Ortsvereine, Stadt-, Gemeinde-,
Kreisverbände, Unterbezirke etc., jeweils eines Bezirks bzw. Landesverbandes,
- dem Rechenschaftsbericht eines jeden Bezirks bzw. Landesverbandes und
- dem Rechenschaftsbericht des Parteivorstandes
- und einen Erläuterungsteil.
Jede(r), der oder die an der Erstellung der über 12.000 Rechenschaftsberichte
der Partei mitwirkt, trägt damit Verantwortung dafür, dass der Gesamtrechenschaftsbericht
der Partei richtig ist.
Der so zusammengestellte Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei wird von unabhängigen
Wirtschaftsprüfern geprüft. Dies geschieht jedes Jahr beim Parteivorstand,
jedem Bezirk bzw. Landesverband und bei mindestens zehn sog.
„nachgeordneten Gebietsverbänden“ (Unterbezirke, Kreisverbände, Ortsvereine
etc.).
Anschließend wird der geprüfte Rechenschaftsbericht beim Präsidenten des
Deutschen Bundestages eingereicht. Dieser prüft dann seinerseits den Rechenschaftsbericht.
Wenn der Bundestagspräsident konkrete Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten
in einem Rechenschaftsbericht findet, kann er weitergehende Überprüfungen
vornehmen. Die Bundestagsverwaltung stellt ihre Fragen stets an den
Bundesvorstand. Sollte sich die Bundestagsverwaltung ausnahmsweise
einmal direkt mit dir in Verbindung setzen, verweise sie bitte auf dieses
einzuhaltende Verfahren und informiere den Parteivorstand.
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