Handbuch Finanzen

XII. Die Sanktions – und Strafvorschriften des Parteiengesetzes
1. Allgemeines
Das neue Parteiengesetz enthält eine Reihe von Sanktions- und Strafvorschriften,
um den Grundsatz der Transparenz durchzusetzen:
(1) Das Gesetz hat einen neuen Straftatbestand für die Fälle vorgesehen, in
denen vorsätzlich falsche Rechenschaft abgelegt oder aber die Herkunft oder
die Verwendung der Parteimittel verschleiert wird. Mit einer solchen Bestrafung
muss also nur derjenige rechnen, der absichtlich handelt! Die Vorschrift stellt
unbeabsichtigte Fehler bei der Kassenführung also Nachlässigkeiten oder Ähnliches
nicht unter Strafe.
Aber auch schon vorher standen nach dem allgemeinen Strafrecht absichtliche
Verstöße gegen das Parteiengesetz unter der Androhung von Strafe - insbesondere
Betrug und Untreue. Diese Strafandrohung ist mit dem neuen Recht nicht
entfallen!
(2) Weiterhin wurden finanzielle Sanktionen für Parteien bei Spendenmissbrauch
und bei fehlerhaften Rechenschaftsberichten präzisiert. Allerdings müssen
diese Strafzahlungen unabhängig davon geleistet werden, ob jemand vorsätzlich
gehandelt hat. Hier genügen also bloße Fehler und Nachlässigkeiten!
Jede kassenführende Organisationsform der Partei, die sanktionsbedrohte Verstöße
gegen das Parteiengesetz verursacht, haftet dem Parteivorstand für den
daraus entstehenden Schaden (§ 13 FO)! Deswegen ist es wichtig, dass du dich
rechtzeitig an den Landesverband oder an den Parteivorstand mit etwaigen Fragen
wendest, damit solche Strafzahlungen nicht erfolgen müssen!
(3) Diese Sanktionen und Strafen nach dem Parteiengesetz können ggf. nur mit
einer „rechtzeitigen Selbstanzeige“ vermieden werden. Eine solche Selbstanzeige
ist rechtzeitig erfolgt, wenn vorher Fehler oder Hinweise auf einen solchen
Fehler weder öffentlich bekannt (Zeitungsartikel etc.) noch in einem amtlichen
Verfahren (z.B. einer Staatsanwaltschaft, der Steuerfahndung) entdeckt waren.
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