Handbuch Finanzen

die Einholung der Genehmigungen und Erlaubnisse zuständig ist. Der Vertrag ist
im Beispiel von der Ortsvereinsvorsitzenden zu unterzeichnen.
Beispiel:
§ 4 Schlussbestimmungen
(1) Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform und
sind von beiden Vertragsparteien zu unterzeichnen. Dies gilt auch für einen Verzicht
auf das Erfordernis der Schriftform. Nebenabreden sind nicht getroffen.
(2) Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, wird
die Gültigkeit des Vertrages im übrigen dadurch nicht berührt. Anstelle der unwirksamen
Bestimmung des Vertrages soll eine Regelung gelten, die dem Willen
der Parteien unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten am nächsten kommt.
Schlauheim, den 04.02.2008 Dummdösel, den 07.02.2008
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Rosi Schlaumeier
SPD- Ortsverein Schlauheim
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i.V. für die Band Ursula Dehmel
(Band- Managerin)
c. GEMA
Der Parteivorstand hat mit der GEMA (Gesellschaft für musikalische Aufführungs-
und mechanische Vervielfältigungsrechte) einen Globalvertrag für die
Gesamtpartei mit allen Gliederungen, Arbeitsgemeinschaften, Betriebsgruppen,
etc. abgeschlossen. Für die durch den Vertrag abgedeckten Veranstaltungen
brauchen die Gliederungen keine Gebühren an die GEMA zu zahlen.
Trotzdem musst du der GEMA von einer Veranstaltung des SPD- Ortsvereins
Mitteilung machen, wenn ihr z.B. eine Musikgruppe, eine(n) Kleinkünstler(in), o.ä.
engagiert habt; es genügt aber, wenn du dies nach der Veranstaltung machst.
Die GEMA gestattet der SPD die Wiedergabe von Werken des GEMA-
Repertoires:
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