Handbuch Finanzen

Nicht angenommen werden dürfen Spenden, die in Erwartung oder als Gegenleistung
für einen bestimmten politischen oder wirtschaftlichen Vorteil geleistet
werden, also sog. Einflussspenden oder „Dankeschönspenden“.
Jenseits der juristischen Verbotsschranken ist es auch wichtig, politisch die Annahme
einer Spende verantworten zu können. Im Zweifel sollte hierüber in der
Vorstandssitzung diskutiert und ein gut protokollierter Beschluss gefasst werden.
Die Partei darf aufgrund von gesetzlichen Vorschriften (§ 25 Abs. 2 PartG) darüber
hinaus keine Spenden annehmen:
• Von öffentlich-rechtlichen Körperschaften (z.B. Städte, Gemeinden, Kirchen,
bestimmte Glaubensgemeinschaften),
• von Organisationen, die nach ihrer Satzung gemeinnützigen, mildtätigen oder
kirchlichen Zwecken dienen (AWO, Vereine, Stiftungen, etc.) und
• von außerhalb der Bundesrepublik.
Ausnahmen:
o Die/der Spender(in) ist Deutsche(r) oder Bürger(in) der EU.
o Die/der Nicht EU-Ausländer(in) spendet nicht mehr als 1.000 €.
o Spenden von in der Bundesrepublik lebenden Ausländer(inne)n dürfen unter
den allgemeinen Voraussetzungen ohne Obergrenze angenommen
werden!
o Firmenspenden von außerhalb der EU sind zulässig, wenn sich das spendende
Unternehmen zu mehr als 50 Prozent im Besitz von Deutschen o-
der von EU-Bürger(innen) befindet.
• Von Berufsverbänden, die diese für Dritte an die Partei weiterleiten (z.B. Arbeitgeberverbände,
die Spenden für ein Mitgliedsunternehmen weiterleiten),
• wenn als Entgelt für die Einwerbung der Spende mehr als 25 % der Spende
als Entgelt an einen Dritten zu zahlen wäre (Provision), und
• von Unternehmen, die sich zu mehr als 25 % im direkten Eigentum der öffentlichen
Hand befinden. (Vorsicht bei z.B. Versorgungs- oder Entsorgungsunternehmen,
Sparkassen). Dies ist im Zweifelsfall gründlich – falls nötig auch
durch Nachfrage bei dem Unternehmen - zu prüfen, ggf. muss die Spende
zurückgegeben werden.
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