Handbuch Finanzen

• Geburtstagsliste: Je nach Gepflogenheit werden die Mitglieder zu den Geburtstagen
angeschrieben, die „runden Mitglieder“ werden besucht etc. Mit
OVA kann eine Liste mit diesen Daten ausgedruckt werden
Die eigentliche Datenpflege, also die Änderungen von Mitgliederdaten, erfolgt jedoch
nach wie vor zentral in der Geschäftsstelle, denn die Daten müssen den
verschiedenen Parteiebenen zugänglich sein. Für die Arbeit im OV erhaltet ihr
dann die aktuellen Daten von der Geschäftsstelle.
X. Partei und Fraktion
„Achtung aufgepasst!“ heißt es auch beim Thema „Parteikasse“ und „Fraktionskasse“.
Fraktion und Partei sind juristisch zwei nicht zusammenhängende Gebilde.
Die Kassen von Fraktion und Partei sind deshalb voneinander zu trennen.
Achte bitte darauf, dass das strikt eingehalten wird.
Sonderbeiträge sind Mittel der Partei und nicht der Fraktion! Die Sonderbeiträge
der Mandatsträger gehören laut § 2 der Finanzordnung in die Parteikasse. Es ist
unzulässig, wenn diese Mittel nicht durch dich, sondern durch die Fraktion oder
Beauftragte der Fraktion verwaltet werden.
Fraktionskassen sind von Fraktionen (nicht von der Partei!) zu führen und umgekehrt.
Das gilt insbesondere dann, wenn eine Fraktion für ihre Geschäftsbedürfnisse
etc. Zuwendungen aus dem kommunalen Haushalt erhält. Das ist in
der Regel nur bei größeren Gemeinden, Städten und Kreisen der Fall.
Da eine Fraktion nicht Teil der Partei ist und nicht den Bestimmungen des Parteiengesetzes
unterliegt, gehören diese zweckgebundenen Mittel nicht in die Parteikasse!
Eine Fraktion darf deshalb auch keine pauschalen Zuwendungen
an die Partei leisten und umgekehrt.
Fraktionsmittel dürfen nicht für Wahlkampfmaßnahmen verwendet werden,
wohl aber für Öffentlichkeitsarbeit der Fraktion. Die Unterscheidung zwischen
(zulässiger) Öffentlichkeitsarbeit und (unzulässiger) Wahlkampfarbeit ist nicht
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