Handbuch Finanzen

Laut Parteiengesetz (§ 26 Abs. 4) erfolgt die ehrenamtliche Mitarbeit in Parteien
grundsätzlich unentgeltlich. Außerdem stellen die Mitglieder einer Partei Sach-,
Werk- und Dienstleistungen üblicherweise unentgeltlich zur Verfügung. Der Beschluss
darf nicht die Erstattung solcher Arbeitsleistungen beinhalten, die von
den Mitgliedern üblicherweise unentgeltlich erbracht werden. Daher können nicht
sämtliche Leistungen eines Mitgliedes erstattungsfähig sein, sondern nur solche,
die über den üblichen Rahmen hinausgehen.
Für die Teilnahme an Mitglieder- oder Wahlversammlungen, an Gremiensitzungen,
an Veranstaltungen des allgemeinen Parteilebens und für Vorstandsarbeit
kann es Bezahlung und damit Kostenerstattungen nicht geben.
Auch Standarbeit, Plakatkleben, Handzettelverteilen, Ordnerdienst o.ä. stellen
für Mitglieder den üblichen Rahmen der Parteiarbeit dar. Das gilt auch für
Kommunikation von Mitgliedern untereinander, die aus eigener Initiative stattfindet.
Solche Tätigkeiten können nur ehrenamtlich geleistet werden, eine
Vergütung ist nicht zulässig; sie würde im übrigen bei der Parteigliederung
wie bei dem Zahlungsempfänger volle Steuerpflichten auslösen, da regelmäßige
Bezahlung dieser Tätigkeiten nur im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses
auf Dauer möglich wäre.
Der Begriff Kostenerstattung ist wörtlich zu nehmen: Die Erstattung von Kosten,
die jemandem durch die Wahrnehmung seiner Parteifunktion (nicht Fraktion,
nicht öffentliches Mandat) oder in Erfüllung eines konkreten Auftrages
des Vorstandes der jeweiligen Parteigliederung tatsächlich entstanden sind
und deren Höhe nachgewiesen ist. Erstattungsfähige Kosten müssen den steuerlichen
Vorschriften entsprechend im Einzelnen nachgewiesen werden.
Beispiel für erstattungsfähige Kosten: Die/der Vorsitzende eines Ortsvereins holt
im Zusammenhang mit einem Wahlkampf mehrmals im Monat Material mit dem
Privatfahrzeug von der Geschäftsstelle ab, die in 50 km Entfernung liegt. Dies ist
auf Dauer mit Kosten verbunden, die durch einen Beschluss des Ortsvereinsvorstands
für den Zeitraum des Wahlkampfes erstattet werden können.
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