Handbuch Finanzen

immer leicht und hängt auch von der Nähe des Wahltermins und der Intensität
des Wahlkampfes ab. Z. B. dürfen Broschüren der Fraktion nicht auf Wahlkampfständen
der Partei ausgelegt werden.
Möchte sich eine Fraktion an Parteiräumen beteiligen und diese nutzen, müssen
der Fraktion aufgrund eines abzuschließenden Mietvertrags die Kosten in Rechnung
gestellt werden.
Mieteinnahmen aus solchen Verträgen sind unbedingt als Einnahme in Konto
2600 (SPD-Kasse Konto 2630) zu erfassen und dürfen nicht gegen die der Partei
entstandenen MietAufwendungen saldiert werden.
Die Vermietung von Räumen ist i.d.R. von der Umsatzsteuer befreit, so dass
hier kein steuerliches Problem auftritt. Anders sieht das allerdings bei der Kostenerstattung
z. B. für Kopierer oder Telefon aus. Das sind – auch bei reiner Kostenumlage
(1:1) – umsatzsteuerbare Vorgänge. Umsatzsteuer ist in der Rechnung
aber erst auszuweisen, wenn die rechnungstellende Parteigliederung mit all
ihren steuerbaren Umsätzen in einem Jahr die Grenze von 17.500 Euro überschreitet.
Wendet euch bitte bei Zweifelsfragen an euren Landesverband oder
Bezirk.
Verstöße gegen diese Regelungen können Sanktionen des Parteiengesetzes
auslösen – siehe auch Abschnitt XII. - „Sanktions- und Strafvorschriften des
Parteiengesetzes“!
Xa. Partei und Kommunen
Die Partei darf keine Spenden von Kommunen oder kommunalen Unternehmen
entgegen nehmen (s. u.a. S. 33).
Als Spende gilt es jedoch nicht, wenn Kommunen (i.d.R. aufgrund Ortssatzung)
bestimmte Leistungen gegenüber den Parteien unentgeltlich erbringen. Dazu
gehört z.B. die Überlassung einer Sporthalle für eine politische Veranstaltung
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