Handbuch Finanzen

Wenn entsprechende „Fehlermeldungen“ bereits in der Presse kursieren oder
gar die Staatsanwaltschaft ermittelt, führen diese nachträglichen Fehleranzeigen
nicht zu einem Ausschluss der Sanktion - trotzdem sind sie vom Parteivorstand
dem Bundestagspräsidenten anzuzeigen!
Grundsätzlich unterscheidet das Parteiengesetz zwischen
• Sanktionen und Strafbarkeit bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
und
• Spendenmissbrauch.
2. Sanktionen bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht
Stellt der Präsident des Deutschen Bundestags im Rahmen des Prüfungsverfahrens
Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht fest, entsteht gegen die Partei
ein Anspruch in Höhe des Zweifachen des den unrichtigen Angaben entsprechenden
Betrags, § 31 b S.1 PartG.
Wenn in einem Rechenschaftsbericht also beispielsweise Einnahmen aus dem
Getränkeverkauf beim Sommerfest in Höhe von 200,- € fehlen, dann sind 400,- €
über den Parteivorstand an den Bundestagspräsidenten abzuführen.
Diese Strafzahlungen entfallen, wenn die Partei diese Unrichtigkeit rechtzeitig
anzeigt (s.o.).
3. Strafbarkeit bei Unrichtigkeiten im Rechenschaftsbericht:
Strafbar macht sich wiederum nach § 31 d Abs.1 PartG jeder, der absichtlich
unrichtige Angaben über die Einnahmen oder das Vermögen der Partei in einem
bereits eingereichten Rechenschaftsbericht bewirkt hat, um die öffentliche Rechenschaftslegung
zu umgehen.
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