Handbuch Finanzen

Wichtig: Spenden an die Partei gehören immer auf ein Konto der Partei.
Spenden an die Partei dürfen nicht auf privat eingerichtete Konten eingezahlt
werden, auch nicht auf persönliche Wahlkampfkonten. Sollte dies irrtümlich geschehen,
müssen diese Spenden sofort auf das Konto (z.B. Unterkonto Wahlkampf....)
der zuständigen Parteigliederung weitergeleitet werden.
Nach § 3 Abs.7 FO ist es den Kandidat(inne)n und den Amts- oder Mandatsinhaber(inne)n
verboten, Spenden privat anzunehmen und zum Beispiel für den
privaten Wahlkampf zu verwenden – jede Spende muss der Partei zukommen.
Wichtig: Das Parteiengesetz verlangt von uns, Zuwendungen (Spenden und
Sonderbeiträge) eines Spenders an unterschiedliche Gliederungen der Partei
zusammenzufassen. Überschreiten die Spenden und Sonderbeiträge einer einzelnen
Person innerhalb eines Jahres insgesamt eine Gesamtsumme von
10.000 €, wird diese Person namentlich mit der Gesamtsumme dieser Zuwendungen
im Rechenschaftsbericht der Gesamtpartei veröffentlicht. Die Zusammenfassung
erfolgt beim Parteivorstand computergestützt. Eine möglichst einheitliche
und ausführliche Nennung des Namens des Spenders in den Listen erleichtert
die Zusammenführung.
Wichtig: Einzelspenden über 50.000 € sind unverzüglich über den Parteivorstand
dem Präsidenten des Deutschen Bundestages anzuzeigen.
(2) Die Verbuchung der Spenden und die Spendenlisten für den Rechenschaftsbericht
In der täglichen Praxis gibt es unterschiedliche Arten von Spenden, die der Partei
zugewendet werden: Die Geldspende, die Sachspende, der Verzicht auf Kostenerstattung
zugunsten einer Spendenquittung und die Spenden, die durch Sammlungen,
z.B. durch Tellersammlungen, eingenommen werden. Diese Spenden
sind zum Teil bei der Verbuchung und bei der Erstellung von Listen für den Rechenschaftsbericht
unterschiedlich zu behandeln:
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