Handbuch Finanzen

(2) Zuschüsse von Gliederungen; Konto 2700
Von anderen Gebietsverbänden der Partei (OV, StV, KV, UB, PV etc.) erhaltene
Zuschüsse/Umlagen oder Anteile aus dem Verkauf von Wahlfonds- und Sondermarken
werden hierunter als Zuschüsse von Gliederungen erfasst. Bei der
Aufstellung des Rechenschaftsberichtes an den Landesverband oder Bezirk sind
diese Zuschüsse betragsmäßig gesondert aufzulisten. Der den Zuschuss überweisende
Gebietsverband sollte mit der Überweisung mitteilen, dass es sich um
einen auf Konto 260 zu buchenden Zuschuss handelt.
Achtung: Gliederungen in diesem Sinn sind nur Gebietsverbände der Partei
und, aber nicht parteinahe Organisationen (AWO, Falken, SGK). Hier müsst ihr
unter den jeweils einschlägigen Einnahmekonten buchen (also z.B. bei einer Bezahlung
einer Anzeige durch die AWO: Einnahme aus Vertrieb von Druckschriften).
(3) Sonstige Einnahmen, Konto 2900
Sonstige Einnahmen sind nur solche Einnahmen, die wirklich in kein anderes
Einnahmekonto passen (z. B. Erbschaften,). Da sonstige Einnahmen gemäß
Parteiengesetz unter Umständen gesondert erläutert werden müssen, ist jede
einzelne Eintragung bei der Erstellung des Rechenschaftsberichtes an den Landesverband/Bezirk
gesondert aufzuführen.
Im Falle einer Erbschaft oder eines Vermächtnisses muss neben der Höhe
auch der Name und die letzte Anschrift des Erblassers in der Anlage zum Rechenschaftsbericht
verzeichnet werden. Bitte beachte: Ob eine Erbschaft oder
ein Vermächtnis angetreten wird, muss gut überlegt sein. Es kann sein, dass z.B.
ein vererbtes Grundstück für die Partei nicht nutzbar, in baulich schlechtem Zustand
oder anderweitig belastet ist. Wende dich in jedem Fall schnell an den Parteivorstand,
denn nur im Einvernehmen mit dem Parteivorstand können Erbschaften
und Vermächtnisse angenommen werden (§ 4a Abs. 1 FO). Mit dem
Parteivorstand lässt sich schnell klären, was zu tun ist. Die Fristen für eine Erbausschlagung
sind außerordentlich kurz bemessen (sechs Wochen ab Kenntnis)
und an strenge Formen gebunden!
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