Handbuch Finanzen

der/dem Mandatsträger(in) zu und muss ihr/ihm deshalb auch vollständig zufließen.
Wir empfehlen aus diesem Grund, dass ihr euch von der/dem Mandatsträger(in)
eine Einzugsermächtigung geben lasst!
Du findest einen Musterbeschluss am Ende dieses Abschnitts!
(2) Sonderbeiträge nach § 2 Abs. 2 FO
Die Verpflichtung, Sonderbeiträge nach § 2 Abs. 2 FO zu zahlen, betrifft
diejenigen Mitglieder, die aufgrund ihres öffentlichen Amts oder Mandats oder
auch von der Partei nominiert in Aufsichts-, Verwaltungs- oder Beiräte entsandt
werden.
Wenn diese Mitglieder für diese Tätigkeit eine Vergütung erhalten, dann sind von
ihr/ihm 30 % der Bezüge an die Parteigliederung der entsprechenden Ebene als
Sonderbeitrag zu leisten.
Von dieser Regelung sind sämtliche der Einkommenssteuer unterworfenen Bezüge,
Entschädigungen u. ä. erfasst, die aufgrund dieser weitergehenden Tätigkeit
(z. B. auch Verbandsversammlungen von Zweckverbänden) geleistet werden.
Die Verpflichtung, diesen Sonderbeitrag an die Parteigliederung der entsprechenden
Ebene zu zahlen, gilt „automatisch“, ohne dass der jeweilige Vorstand
einen besonderen Beschluss fassen muss.
Beispiel: Bürgermeister Müller ist SPD-Mitglied. Als Mitglied zahlt er regelmäßig
seinen monatlichen Mitgliedsbeitrag.
Darüber hinaus zahlt er als Amtsinhaber (Bürgermeister) einen Mandatsträgerbeitrag
nach § 2 Abs. 1 FO gemäß Beschluss des Ortsvereinsvorstands.
Ist er des Weiteren aufgrund seiner Funktion als Bürgermeister Mitglied im Aufsichtsrat
des Abwasserzweckverbandes und erhält dafür eine monatliche Aufwandsentschädigung
von 300 €, muss er davon 30% als Sonderbeitrag gemäß
§ 2 Abs. 2 FO abführen.
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