Handbuch Finanzen

Im Kassenprogramm SPD-Kasse werden von der Gemeinde oder dem Kreis erhaltene
RPJ-Mittel für die Jusos gesondert in Konto 2950 gebucht.
2. Grundsätzliches zu Ausgaben
Wie die Einnahmen sind auch die Ausgaben der Partei gesetzlich und durch unsere
Finanzordnung reglementiert.
Das Parteiengesetz bestimmt, dass die Gelder nur für die politische Arbeit der
Partei und die daraus entstehenden Kosten eingesetzt werden dürfen.
§1 Abs. 4 PartG :
„Die Parteien verwenden ihre Mittel ausschließlich für die ihnen nach dem
Grundgesetz und diesem Gesetz obliegenden Aufgaben“.
Unsere Finanzordnung besagt in § 5a das Gleiche.
Das bedeutet z.B., dass Zahlungen für rein humanitäre Hilfeleistungen oder soziale
Unterstützungen nicht möglich sind, da diese nicht zu den Aufgaben einer
politischen Partei gehören.
So berechtigt also der Wunsch ist, als soziale Partei humanitär helfen zu wollen:
Es ist nicht möglich, das Geld dafür per Vorstandsbeschluss aus der Parteikasse
zu nehmen.
Es ist aber möglich, im Rahmen von politischen Veranstaltungen, Info-Ständen
usw. zu sammeln und den Erlös direkt dem beabsichtigten Empfänger zuzuleiten.
Genauso kann z.B. die Arbeiterwohlfahrt eingeladen werden, um am Rande
von Veranstaltungen zu sammeln.
Die Partei darf für weitergeleitete Spenden niemals eine Spendenquittung ausstellen.
Das kann nur der letzte Empfänger der Spende. Diese weitergeleiteten
Spenden dürfen demzufolge auch nicht gebucht werden! Erfolgt die Weiterleitung
per Überweisung, sollte dies bei „sonstigen Einnahmen“ gebucht und bei
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