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Handbuch Finanzen

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Es kommt vor, dass „statt Blumen“ um eine Spende für eine gemeinnützige<br />

Organisation gebeten wird: in diesem Fall darf der entsprechende Gegenwert<br />

gespendet werden.<br />

Grundsätzlich gilt: Keine Spende aus Parteimitteln!<br />

Es ist selbstverständlich keinem Sozialdemokraten verwehrt, humanitäre Hilfe zu<br />

leisten oder für einen anderen guten Zweck zu spenden. Untersagt ist lediglich,<br />

das Geld dafür per Beschluss aus der Parteikasse zu nehmen.<br />

3. Beispiele<br />

1) Wenn eine Stadteilinitiative einen „Zuschuss“ für ihr Straßenfest haben<br />

möchte, dann könnt ihr nicht einfach einen Geldbetrag aus Parteimitteln spenden.<br />

Möglich ist es – natürlich im Rahmen des finanziell Verantwortbaren – zu<br />

vereinbaren, dass gegen einen Geldbetrag die SPD als Unterstützerin auf dem<br />

Plakat genannt wird, das für das Fest wirbt: Dann macht ihr nämlich euer Engagement<br />

öffentlich und müsst die eingesetzten Mittel auch als Ausgabe für Öffentlichkeitsarbeit<br />

buchen (nicht sonstige Ausgabe!). Vielleicht ist aber auch sinnvoller,<br />

gegen eine Standgebühr selber mit einem SPD-Stand auf dem Fest vertreten<br />

zu sein.<br />

Wichtig ist, dass die SPD für ihr Geld eine Möglichkeit erhält, sich zu präsentieren.<br />

2) Wenn z.B. der Schützenverein oder ein Sportverein eine Spende für seine<br />

Festveranstaltung erhalten möchte, bietet es sich an, eine Anzeige in der Festschrift<br />

zu platzieren, auch das ist eine zulässige Ausgabe für Öffentlichkeitsarbeit.<br />

3) Für den Fall, dass eine Schülerzeitung um Unterstützung bittet, müsst ihr<br />

Folgendes beachten: Oft verbieten die Landesschulgesetze Werbung von politischen<br />

Parteien in den Schülerzeitungen, dann könnt ihr natürlich keine Anzeige<br />

schalten. Eine Geldspende scheidet aus. Vielleicht könnt ihr ja einen Kontakt zu<br />

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