Verhandlungsleiter Ulrich Marten: ...........................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 27. Juni 2005 Seite 123
Flugzeuge sind mobile Einheiten, Märkte (Ballungsräume) und
Marktplätze (Flughäfen) sind dagegen immobile Größen. Deshalb
folgt das Angebot der Fluggesellschaften immer dem Markt und nicht
umgekehrt der Markt dem Angebot.
Prof. Beder sagt also – deshalb habe ich das unterstrichen –, nicht grundsätzlich, sondern
immer sei dies so. Also muss man von einer Bedarfsplanung und nicht von einer Angebotsplanung
ausgehen, wie sie uns hier vorliegt.
(Beifall bei den Einwendern)
In seinem Gutachten hat Herr Prof. Beder dies auf Seite 43 noch anders ausgedrückt:
Wo kein Markt ist, gibt es kein Angebot. Es sind also einzig und allein
die Fluggesellschaften, die durch ihr Angebot auf den Markt Einfluss
nehmen. Sie und nicht das Flughafenmanagement oder Verkehrsverwaltungen
bestimmen zur Befriedigung der Nachfrage auch den
Flughafen, der eine optimale Marktnähe verspricht.
Dieser Punkt steht mit den nächsten im Zusammenhang:
Mit der Liberalisierung des Luftverkehrs besteht für alle in den EU-
Staaten registrierten Fluggesellschaften ein freier Marktzugang, freie
Preisbildung sowie Niederlassungsfreiheit und, soweit Flughafenkapazitäten
vorhanden, freier Zugang zu allen Flughäfen der Gemeinschaft.
Das ist der Grund, weswegen manche Fluggesellschaften gesagt hat: Wir gehen nicht nach
Mönchengladbach, wir gehen nach Düsseldorf, nach Köln oder sonst wohin.
Diese Vorgeschichte war wichtig; jetzt leitet diese Kurzfassung zu dem Thema Flughafensystem
über:
Entscheidungen zu Verkehrsaufteilungen in einem Flughafensystem
müssen nach den allgemeinen Prinzipien des Gemeinschaftsrechts
transparent und verhältnismäßig sein und dürfen nicht in diskriminierender
Weise erfolgen. Luftverkehrsgesellschaften dürfen nicht aufgrund
ihrer Nationalität oder Identität benachteiligt werden.
Dazu gehört:
Ordnungspolitische Eingriffe in den Luftverkehr sind jedoch Eingriffe
in die unternehmerische Freiheit von Fluggesellschaften. Der Tatbestand
der Diskriminierung ist meistens dadurch gegeben oder zumin-