Verhandlungsleiter Ulrich Marten: ...........................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 27. Juni 2005 Seite 93
– Ein Satz, Herr Prof. Johlen.
RA Prof. Dr. Heribert Johlen (Antragstellerin):
Fünf Sätze oder drei. – Frau Schwerdtfeger, ich schätze Ihre Meinung immer sehr hoch ein.
Das Bundesverwaltungsgericht hat sich gerade mit dem Thema der Konfliktbewältigung und
der Einheitlichkeit des Planfeststellungsverfahrens gerade im Zusammenhang mit unserem
Thema ausführlich und ausdrücklich beschäftigt
(Brigitte Schwerdtfeger [Stadt Willich]: Wann?)
und gesagt, der Grundsatz der vollständigen Konfliktbewältigung erfordere, dass in einem
Planfeststellungsbeschluss alle Probleme gelöst werden, aber das müsse nicht sofort sein.
Das heißt, die Planergänzung, von der ich gesprochen habe, bildet zusammen mit dem
Hauptplanfeststellungsbeschluss einen Planfeststellungsbeschluss. Ich darf wörtlich aus der
Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember 1996 zitieren, wonach es
das Bundesverwaltungsgericht für zulässig erachtet, dass der Planfeststellungsbeschluss die
Erforderlichkeit von Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen „dem Grunde nach“ feststellt und
„nur den konkreten Umfang, die Art der Maßnahmen und die Lokalisierung einem ergänzenden
Verfahren vorbehält“. Das ist genau das, was ich gesagt habe: Es muss festgestellt werden,
dass ein Ausgleich erforderlich ist und wie groß der Ausgleich sein muss; es muss klar
sein, dass der Ausgleich erfolgen kann. Es kann dann einem ergänzenden Verfahren vorbehalten
bleiben, ob nun auf den Flächen, die hier dargestellt sind, oder ersatzweise auf anderen
Flächen der Ausgleich durchgeführt wird. Das ist in mehreren Entscheidungen ausdrücklich
zugelassen worden.
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Frau Schwerdtfeger.
Brigitte Schwerdtfeger (Stadt Willich):
Sorry, doch noch eine kurze Ergänzung. – Ich meine zwar, dass es aufgrund des Bundesverwaltungsgerichtsurteils
tatsächlich so ist, aber ich frage mich, ob das auch in diesem Falle
gelten kann, wenn höchstens 10 % der Ausgleichsflächen tatsächlich festgestellt sind. Es ist
hier eben nur kartographisch dargestellt worden, bei welchen Flächen es wünschenswert
wäre, sie erwerben zu können; aber wie wir eben festgestellt haben, wurde zu 90 % noch
nicht einmal angefragt.
(Beifall bei den Einwendern)
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Herr Marten dazu.