Verhandlungsleiter Ulrich Marten: ...........................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 27. Juni 2005 Seite 125
richten in Höhe von 360 Millionen DM. Sechs Wochen später konnten
allerdings auch die Turboprop-Flugzeuge wieder nach Düsseldorf
fliegen. Die Beschwerde wurde somit gegenstandslos.
Zu zwei kleinen Punkten greife ich noch einmal auf Beder zurück; dann verlasse ich dieses
Gutachten:
Ordnungspolitische Eingriffe in den Luftverkehr sind Eingriffe in die
unternehmerische Freiheit der Fluggesellschaften. Sie müssen diskriminierungsfrei
verlaufen, die Verhältnismäßigkeit wahren und
nachvollziehbar sein. Da Verkehrsverlagerungen immer nur einen
Teilausschnitt des Luftverkehrs betreffen und dieser Vorgang in der
Regel mit Nachteilen für die betroffenen Fluggesellschaften verbunden
ist, ist der Tatbestand der Diskriminierung immanent vorhanden
oder zumindest argumentierbar und damit in jedem Falle justiziabel.
Ein letzter Satz, der mir in dem Gutachten aufgefallen ist – wörtliches Zitat –:
In Gesprächen mit dem Flughafenmanagement wurde gelegentlich
kritisiert, dass es eigentlich zu viele Flughäfen in Nordrhein-Westfalen
gebe, die sich gegenseitig Konkurrenz machen.
Soweit dieses Gutachten, das für mich Ausgangspunkt für folgende Überlegungen ist: Ich
hatte bereits am ersten Tag des Erörterungstermins vorgetragen, die Antragsunterlagen der
Antragstellerin verschleierten die wahren Absichten der Flughafengesellschaften Düsseldorf
und Mönchengladbach. Die Flughafengesellschaft Mönchengladbach ist zwar Antragstellerin
für dieses Verfahren; da die Düsseldorfer Flughafen GmbH Mehrheitseigner der Mönchengladbacher
Flughafengesellschaft ist, steht hinter diesem Antrag selbstverständlich uneingeschränkt
oder, klarer gesagt, maßgeblich der Flughafen Düsseldorf. In den Antragsunterlagen
steht kein Wort, dass mit dem Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach das
eigentliche, das entscheidende Ziel verfolgt wird, zwischen Düsseldorf und Mönchengladbach
ein Flughafensystem nach der EU-Verordnung 2408/92 zu bilden.
Ich forderte die Antragstellerin deshalb auf: Beantworten Sie bitte meine Frage zum Thema
Flughafensystem Düsseldorf/Mönchengladbach! Was streben Sie an oder was haben Sie zu
verschweigen? Die Bezirksregierung fragte ich: Welche Konsequenzen ziehen Sie für dieses
Planfeststellungsverfahren?
Ich hatte auch ausgeführt, dass die Bezirksregierung Düsseldorf und damit auch die hier
vertretenen Verantwortlichen für die Luftverkehrspolitik diese Pläne sehr genau kennen. Ich
habe ebenfalls gesagt, auch Herr Zerbe kenne diese Pläne. Ich forderte deshalb sowohl am
30. Mai als auch am 2. Juni beide Parteien auf, zu meinen Fragen nach dem Flughafensystem
endlich Stellung zu nehmen. Herr Marten gab mir keine Antwort; er betonte, er müsse