Verhandlungsleiter Ulrich Marten: ...........................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 27. Juni 2005 Seite 92
Hans-Günter Zerbe (Antragstellerin):
Dürfen wir um drei Minuten Unterbrechung bitten? Unsere Techniker haben gehört, wir würden
bis zur Pause über Grundstücke verhandeln. Wir müssen sie eben holen.
Verhandlungsleiter Ulrich Marten:
Haben Sie etwas Inhaltliches oder etwas Formelles vorzutragen?
(Thomas Scholemann [Stadt Willich]: Inhaltlich zur Technischen Planung!)
– Dann müssen wir darauf Rücksicht nehmen. Wir unterbrechen für zwei Minuten.
(Unterbrechung von 15:12 Uhr bis 15:20 Uhr)
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Es ist 15:20 Uhr. Wir setzen die Erörterung fort. – Die Stadt Willich hatte zunächst mit Herrn
Scholemann um das Wort gebeten, aber Frau Schwerdtfeger möchte gern noch vorher sprechen.
Danach sind Sie aber an der Reihe, Herr Scholemann. – Frau Schwerdtfeger, bitte.
Brigitte Schwerdtfeger (Stadt Willich):
Herr Scholemann ist den Kummer schon gewöhnt, dass er jemanden vorlassen muss. – Es
geht um Planfeststellungsrecht, hier um den Grundsatz der Verfahrenskonzentration. Das
bedeutet, dass sämtliche sonst erforderlichen Entscheidungen über das Vorhaben hier durch
die Planfeststellung ersetzt werden. Dabei gilt das Problembewältigungsgebot. Das bedeutet
wiederum, dass bei der Planfeststellung alle Probleme und Konflikte bewältigt werden, das
heißt in angemessener Weise alles das geregelt wird, was durch das Vorhaben entsteht. Ein
Vorbehalt ist nur zulässig, wenn die spätere Problemlösung von der übrigen Planung derart
abtrennbar ist, dass sie deren Gesamtgefüge nicht mehr infrage stellen kann. Es muss sichergestellt
sein, dass sich die späteren Ergänzungen problemlos in die vorhandene Planung
integrieren lassen. Nach der eben dargestellten Situation in Bezug auf die Ausgleichsflächen
stelle ich fest, dass für die Stadt Willich feststeht, dass bezüglich der Ausgleichsflächen
keine ausreichende Plankonkretisierung erfolgt ist. Außerdem stelle ich fest, dass hier
im Planfeststellungsverfahren die Problembewältigung nicht erfolgt ist, da die Ausgleichsflächen
nicht ausreichend dargestellt sind. Daher müsste das Verfahren an dieser Stelle eigentlich
beendet sein.
(Beifall bei den Einwendern)
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Danke, Frau Schwerdtfeger. – Dann jetzt aber Herr Scholemann.
(Widerspruch bei der Antragstellerin)