Verhandlungsleiter Ulrich Marten: ...........................................................
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Bezirksregierung Düsseldorf<br />
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach<br />
Erörterungstermin am 27. Juni 2005 Seite 85<br />
dem Verfahren herausgenommen wurden – so muss ich diese Unterlage lesen –, während<br />
alle anderen Flächen ganz konkrete Flächen für Ausgleich sind.<br />
<strong>Verhandlungsleiter</strong> <strong>Ulrich</strong> <strong>Marten</strong>:<br />
Danke. – Frau Schwerdtfeger.<br />
Brigitte Schwerdtfeger (Stadt Willich):<br />
Ich muss noch einmal ganz kurz auf die Reserveflächen zu sprechen kommen. Eben sagte<br />
Herr Prof. Johlen, dass das Planfeststellungsverfahren auch enteignungsrechtliche Vorwirkungen<br />
habe. Wenn man die Reserveflächen einrechnet, die aber gar nicht unbedingt benötigt<br />
werden, dann enteignet man möglicherweise ohne Grund, denn auch in Bezug auf die<br />
Reserveflächen gibt es die enteignungsrechtliche Vorwirkung.<br />
<strong>Verhandlungsleiter</strong> <strong>Ulrich</strong> <strong>Marten</strong>:<br />
Das Verfahren würde doch nur dann eingeleitet, wenn auf die betreffende Fläche tatsächlich<br />
zurückgegriffen werden würde.<br />
Brigitte Schwerdtfeger (Stadt Willich):<br />
Wenn aber beispielsweise der Rhein-Kreis Neuss eben gar nicht erkennen konnte, dass er<br />
als Eigentümer betroffen ist, gerade bei den Reserveflächen, dann frage ich mich, ob darin<br />
nicht ein Fehler liegt.<br />
<strong>Verhandlungsleiter</strong> <strong>Ulrich</strong> <strong>Marten</strong>:<br />
Es ist eine andere Frage, inwieweit die Differenz zwischen Grundstücksverzeichnis und Flächenausweisung<br />
zu wessen Lasten geht. Das ist eine Rechtsfrage, richtig. – Will die Stadt<br />
Willich noch einmal ergänzen? – Herr Hormes.<br />
Udo Hormes (Stadt Willich):<br />
Noch eine Anmerkung zu den Reserveflächen: Die Flughafengesellschaft ist im Willicher<br />
Norden Eigentümer einer ungefähr 6,7 ha großen Fläche, die nicht im Flächenpool enthalten<br />
ist. Welchen Status genießt diese Fläche?<br />
<strong>Verhandlungsleiter</strong> <strong>Ulrich</strong> <strong>Marten</strong>:<br />
Wenn sie nicht drin ist, ist sie nicht drin.<br />
Udo Hormes (Stadt Willich):<br />
Diese Fläche müsste doch normalerweise als Fläche für Ausgleichsmaßnahmen benannt<br />
werden, bevor andere Eigentümer durch diese Maßnahmen benachteiligt werden.<br />
(Beifall bei den Einwendern)