Verhandlungsleiter Ulrich Marten: ...........................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 27. Juni 2005 Seite 32
gegebenenfalls sein könnten. Es gibt bereits eine Studie, die von der Universität Stuttgart für
das Regionale Dialogforum erstellt worden ist und die von einer Wertminderung von bis zu
30 % spricht. Dem lagen aber keine detaillierten Untersuchungen zugrunde; vielmehr ist diese
Studie zum Thema der Negativeffekte, der Kosten eines Flughafens gemacht worden.
Daneben sind Gesundheitsrisiken und die daraus resultierenden Gesundheitskosten zu betrachten.
Ebenso kann im Hinblick auf regionalwirtschaftliche Effekte die Frage der Lernhinderung
an Schulen und Kindergärten durch den vom Flughafen ausgehenden Lärm nicht
unbetrachtet bleiben. Gleiches gilt für das Thema Schadstoffe. Ein ganz wichtiger Punkt, der
nicht betrachtet wurde, ist schließlich, was passiert, wenn der Flughafen Defizite ausweist,
und wer für diese Defizite aufkommt. Herr Zerbe, das war beim Flughafen Mönchengladbach
in den letzten Jahren ja ausgeprägt der Fall. Sind unter den Anteilseignern öffentliche Hände,
werden natürlich Steuergelder zumindest zum Teil zum Defizitausgleich herangezogen.
Auch dies hätte in eine solche Studie hineingehört, nicht nur eine Darstellung der positiven
regionalwirtschaftlichen Effekte.
Dazu ist allerdings auch auszuführen, dass die Lufthansa in einem ihrer Politikbriefe – den
habe ich jetzt leider auch nicht mitgebracht; er ist aber im Internet abrufbar – vor dem Ausbau
der Regionalflughäfen warnt und betont, dass die sogenannten positiven regionalwirtschaftlichen
Effekte gesamtwirtschaftlich gesehen eher Schaden als Positiveffekte bringen.
Der Grund hierfür ist – Sie haben es eben gesehen; ich kann es noch einmal auflegen –,
(Folie: Verteilung Originäraufkommen auf deutschen Flughäfen)
dass die Zahlen der Prognose des Bundesverkehrswegeplans und der derzeit bestehenden
Ausbaupläne von Flughäfen zeigen, dass es im Jahr 2015 ein Überangebot in Höhe von
rund 46 Millionen Passagiere geben wird, was natürlich dazu führen wird, wie im Luftverkehr
üblich, dass nicht alle Luftverkehrsgesellschaften überleben werden. Es werden nur wenige
überleben. In der Regel werden, so sagt man, in diesem Marktkampf die starken überleben.
Hinzu kommt, dass der Flughafen Mönchengladbach seinen Ausbau mit der öffentlichen
Daseinsvorsorge begründet. Dies ist ein schwer wiegendes Argument, das viele Einwände
„wegwägen“ wird. Die Frage ist, ob dieses Argument hier auch für Siegerländer oder Münsteraner
gilt, die vom Flughafen Mönchengladbach aus fliegen sollen. Diese Frage sollen aber
Juristen beantworten.
Daher ist also die Frage zu stellen, ob bei dem für 2015 prognostizierten Überangebot der
Flughafen Mönchengladbach zu den Gewinnern oder zu den Verlierern gehören wird und ob
er dann, wenn es sich um öffentliche Daseinsvorsorge handelt und er Defizite wie jetzt der
Flughafen Augsburg schreibt, Insolvenz anmelden und möglicherweise dicht gemacht werden
muss, wenn die Gläubiger nicht befriedigt werden können. Können Sie sich vorstellen,
dass eine Verkehrsinfrastruktur aufgrund der beantragten Insolvenz oder der Zahlungsunfähigkeit
dicht gemacht wird? Die Möglichkeit besteht. Aber ich kann es mir nicht vorstellen,