Verhandlungsleiter Ulrich Marten: ...........................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 27. Juni 2005 Seite 66
Tagesordnungspunkt 9
Umweltauswirkungen
Ich schlage vor, dass Rechtsanwalt Johlen für den Antragsteller die rechtlichen Hintergründe
beleuchtet, die der Antragsteller sieht. Danach sollten wir uns den einzelnen Flächen widmen,
die wir hier schon einmal vorgestellt bekommen haben. Es handelt sich um 38 Flächen,
zu denen wir uns kurz austauschen müssten. – Herr Rechtsanwalt Johlen.
RA Prof. Dr. Heribert Johlen (Antragstellerin):
Vielen Dank, Herr Vorsitzender. – Meine Damen und Herren, ich werde mich kurz fassen,
damit wir den Zeitplan einhalten. Als Sachverständige, die Ihre Fragen zum Sachverhalt beantworten
können, stehen Ihnen die Herren Gathen, Ibach und Dr. Mager zur Verfügung.
Vorab merke ich zum rechtlichen Hintergrund unserer Diskussion und zum Verfahren, wie es
sich der Antragsteller vorstellt, Folgendes an: Der Bau des Flughafens stellt natürlich einen
Eingriff in Natur und Landschaft dar, der ausgeglichen werden muss. Zu diesem Zwecke ist
ein Landschaftspflegerischer Begleitplan erstellt worden, der nach dem Gesetz Bestandteil
des Planfeststellungsbeschlusses wird. Dieser Landschaftspflegerische Begleitplan enthält
verschiedene Aussagen: erstens eine Aussage dazu, in welchem Umfang ein Ausgleich für
den Eingriff in den Naturhaushalt und in das Landschaftsbild erforderlich ist, zweitens eine
Aussage dazu, dass dieser Ausgleich in der Nähe des Flughafens, in der Flughafenumgebung
vorgenommen werden kann, und drittens – das ist das eigentlich Kritische – enthält er
auch 38 Flächen, auf denen die Ausgleichsmaßnahmen durchgeführt werden sollen.
Wenn der Landschaftspflegerische Begleitplan so, wie er Ihnen vorliegt, planfestgestellt würde,
dann würde er Bestandteil des Planfeststellungsbeschlusses werden und hätte auch enteignungsrechtliche
Vorwirkung. Darauf ist aus Ihrem Kreise bereits zu Recht hingewiesen
worden. Es dürfte also enteignet werden, ohne dass es einer weiteren Prüfung bedürfte. Weil
wir ein einstufiges Verfahren haben, müssten Sie in allen Fällen jetzt schon nachprüfen, ob
das Allgemeinwohl gerade die Enteignung dieser Fläche erfordert. Das ist eine Prüfung, die
sehr schwierig wäre und die uns sicherlich auch sehr lange aufhielte.
Deshalb hat die Rechtsprechung einen anderen Weg gewählt und lässt es also zu, dass in
dem Landschaftspflegerischen Begleitplan sozusagen Grundaussagen zur Notwendigkeit
des Ausgleiches und auch zu dessen Umfang gemacht werden, dass aber die Lokalisierung
der Ausgleichsmaßnahmen einem ergänzenden Verfahren vorbehalten wird. Der Planfeststellungsbeschluss
würde also einen Vorbehalt des Inhalts enthalten, dass zwar der Ausgleich
auf diesen Flächen vorgenommen werden kann – das ist selbstverständlich –, dass
aber gegebenenfalls in einem ergänzenden Planfeststellungsbeschluss oder in einem ergänzenden
Landschaftspflegerischen Begleitplan über eventuelle Änderungen entschieden wird,
sodass nicht jetzt schon eine abschließende Entscheidung über die Inanspruchnahme dieser
Flächen getroffen werden muss.