Verhandlungsleiter Ulrich Marten: ...........................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 27. Juni 2005 Seite 156
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Vielen Dank. – Ihre Anträge haben wir aufgenommen, Herr Diederichs.
(Beifall bei den Einwendern)
Ich frage jetzt noch einmal, ob Herr Erich Bieber im Saal anwesend ist. Er hätte um
18:00 Uhr Gelegenheit gehabt zu sprechen. – Das ist nicht der Fall. Dann wechseln wir wieder
zu der fortlaufenden Rednerliste. Als Nächster hätte Herr Udo Hormes das Wort, aber
Frau Schwerdtfeger sagte mir schon, dass sie getauscht haben. – Ist das richtig?
(Brigitte Schwerdtfeger [Stadt Willich]: Ja!)
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Frau Schwertfeger, bitte.
Brigitte Schwerdtfeger (Stadt Willich):
Frau Hörr, meine Damen und Herren! Ich muss noch einmal auf den Grundsatz der Verfahrenskonzentration
zurückkommen, weil hier das Problembewältigungsgebot gilt. Dies bedeutet,
dass bei der Planfeststellung alle Probleme und Konflikte bewältigt werden müssen, die
durch das Vorhaben entstehen. Dazu zählt die verkehrliche Anbindung. Sie soll nach dem
Spiekermann-Gutachten „zunächst“ über die jetzige Anbindung erfolgen. Später soll nach
den hier getätigten Aussagen eine Anbindung über weitere Straßen erfolgen. Meines Erachtens
bedeutet dies, dass die jetzige Planung nicht ausreicht, sich also auch nicht in die vorhandene
Planung einfügt, denn wie wir gehört haben, muss noch eine Straße über das
Stadtgebiet von Korschenbroich gebaut werden, für deren Errichtung dann auch noch geklagt
werden muss.
Nach § 74 Abs. 3 Verwaltungsverfahrensgesetz ist ein Vorbehalt, wie er hier möglicherweise
ins Auge gefasst wird, nur dann möglich, wenn eine abschließende Entscheidung noch nicht
getroffen werden kann. Diese Regelung enthält also eine Ausnahme von dem eben angesprochenen
Grundsatz der Einheitlichkeit des Planfeststellungsverfahrens.
(Beifall bei den Einwendern)
Es sollen also grundsätzlich alle Konflikte in diesem Verfahren hier gelöst werden; nur ausnahmsweise
soll von diesem Grundsatz abgewichen werden. Warum wird die verkehrliche
Anbindung dergestalt aus diesem Verfahren ausgegliedert? Warum kann sie nicht jetzt
schon beurteilt werden? Was ändert sich daran durch den Zeitablauf nach dem Erörterungstermin?
Rechtfertigt es eine Verlagerung in ein nachfolgendes Verfahren?
(Vereinzelt Beifall bei den Einwendern)