Verhandlungsleiterin Felia Hörr: ............................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 28. Juni 2005 Seite 126
Maßnahmen zu gewinnen, die zur Vermeidung von Umweltauswirkungen zu entwickeln sind,
und diese in das Verfahren einzubringen.
Hier wurde genau der andere Gang gewählt: Sämtliche Fachgutachten, auf die sich die UVS
bezieht, wurden vorher erstellt. Die UVS ist letztendlich im Wesentlichen eine Zusammen-
stellung der vorhandenen Gutachten. Das birgt ein großes Problem: Alle Fehler, Mängel oder
Unzulänglichkeiten, die in den Fachgutachten entstanden sind, werden eins zu eins in die
UVS übertragen. Ich möchte die Diskussion über das Lärmtechnische Gutachten, das Bo-
denlärmgutachten und das Luftverunreinigungsgutachten nicht wieder aufrühren. Alle
Schwachpunkte, die diesen Gutachten anhaften, sind eins zu eins in die UVS transportiert
worden. Das ergibt sich zwangsweise aus dem gewählten Ansatz.
Der zweite Punkt, zu dem ich gleich noch kommen werde, besteht darin, dass die UVS, wie
sie hier erstellt worden ist, ein Problem in Bezug auf die Bewertungsmaßstäbe enthält. Die
einzelnen Fachgutachten gehen von vollkommen unterschiedlichen Bewertungsmaßstäben
aus, und zwar denjenigen, die sich aus der jeweiligen Rechtsgrundlage oder Materie erge-
ben. Ich mache das einmal beispielhaft an dem Bereich Lärm deutlich: Das Lärmtechnische
Gutachten entlehnt seine Bewertungsmaßstäbe aus dem Fluglärmgesetz, einer Gesetzes-
materie, die nicht aus der Umweltvorsorge kommt, wie sie hier bei der UVP gefordert ist,
sondern eindeutig aus dem Bereich der Gefahrenabwehr. Dazu muss man nur den Zweck
des Gesetzes lesen. Das heißt, man kommt automatisch zu dem Punkt, dass nur der Be-
reich der Gefahrenabwehr abgedeckt werden kann, wenn die Ergebnisse mit der Darstellung
der Zonen nach Fluglärmgesetz abgeschnitten werden, aber nicht der weiter gehende Be-
reich der Umweltvorsorge. Ähnliches gilt für die Zonen nach LEP. Auch die Schutzzonen
nach LEP sind kein Umweltvorsorgegesichtspunkt, sondern dienen dazu, Zonen für Pla-
nungs- und Baubeschränkungen abzudecken. Auch das ist sicherlich kein Maßstab, der un-
ter Umweltvorsorgegesichtspunkten aufgestellt ist. Wenn man eine UVS anfertigt, indem
diese Werte unreflektiert übernommen werden, gelangt man zu relativ kuriosen Ergebnissen.
(Karte)
Diese Abbildung stammt aus der Karte „Untersuchungsräume/Wirkzonen“, wobei ich jetzt
nicht weiß, was was ist. Die rote Ellipse, auf der jetzt die Pfeilspitze liegt, stellt meines Erach-
tens den Bereich 55 dB(A) aus dem Bodenlärmgutachten dar. Wenn ich die UVS richtig lese,
dann ist das der Bereich, in Bezug auf den der Verfasser der UVS meint, dass dort Umwelt-
wirkungen durch Bodenlärm vorhanden seien.
Jetzt nehme ich die äußere gelbe Ellipse mit C. Das ist die Schutzzone nach den Vorgaben
des LEP, Schutz gegen Fluglärm. Sie liegt bei 62 dB(A). Allein die Größenordnungen der
flächigen Ausdehnung führen, grob geschätzt, zu dem Ergebnis: Offensichtlich sind die
Lärmauswirkungen durch Bodenlärm von der betroffenen Fläche her genauso groß wie die-