Verhandlungsleiterin Felia Hörr: ............................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 28. Juni 2005 Seite 35
Andreas Zimmer (Einwender):
In dem Vortrag eben wurde auf das Thema Datenschutz eingegangen. Können Sie dazu ein
paar Worte sagen? Es ist mir bis dato auch noch nicht so geläufig gewesen. Ich glaube, hier
wurde auch noch nicht darauf eingegangen, inwieweit die Einwände der Betroffenen weiter-
gegeben wurden und wie Datenschutz sichergestellt ist.
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Das kann ich gern machen, Herr Zimmer. – Wir hatten dieses Thema schon häufiger hier in
der Erörterung und haben dazu Stellung genommen. Ich kann Ihnen die Frage aber gern
noch einmal beantworten.
Im Wege des Anhörungsverfahrens ist es erforderlich gewesen, dass die Antragstellerin Ge-
legenheit bekommt, zu all den Argumenten oder Einwendungen, die von betroffener Seite
und von den Trägern öffentlicher Belange vorgebracht worden sind, ihre Sicht zu schildern,
um hier überhaupt eine sinnvolle Erörterung durchführen zu können. Aus diesem Grunde
sind die Argumente, die in den Einwendungen vorgebracht wurden, an die Antragstellerin
weitergeleitet worden. Um persönliche Betroffenheiten nachvollziehbar machen zu können,
insbesondere die Betroffenheit von Lärm, war es auch erforderlich, dass die Adressen der
Betroffenen weitergegeben werden konnten. Das ist ein Verfahren, wie es gerade im Luft-
verkehrsrecht, bei dem es insbesondere um die Lärmbetroffenheit geht, zulässig ist. Das ist
datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden. Das ist alles höchstrichterlich abgeklärt worden.
Es gibt dazu eine Bundesverwaltungsgerichtsentscheidung, die im Verfahren zu Berlin-Schö-
nefeld entstanden ist. Da kann man das ganz konkret nachlesen. Sie können sicher sein,
dass datenschutzrechtliche Belange davon nicht berührt sind.
Ich sehe noch zwei Nachfragen, Herr Mischke und der Herr im blauen Polohemd. – Herr
Mischke.
Ulrich Mischke (Einwender):
Frau Hörr, ich habe es also richtig verstanden, dass beispielsweise meine eigene Eingabe
vollständig weitergegeben worden ist, also nichts geschwärzt und nichts getrennt worden ist?
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Das ist richtig, Herr Mischke.
Ulrich Mischke (Einwender):
Sie haben dieses Urteil des Bundesverwaltungsgerichts erwähnt. Soviel ich weiß, bezieht es
sich – das haben Sie auch gesagt – auf eine Entscheidung von Brandenburg.
Verhandlungsleiterin Felia Hörr:
Auf den Flughafen Schönefeld.