Verhandlungsleiterin Felia Hörr: ............................................................

Bezirksregierung Düsseldorf
Planfeststellungsverfahren zum Ausbau des Verkehrslandeplatzes Mönchengladbach
Erörterungstermin am 28. Juni 2005 Seite 147
Gernot Karlsböck (Einwender):
Die Bundesregierung muss dem Umweltbundesamt bis zum 30. Juni 2005 bekannt geben,
ob dieser Flughafen Mönchengladbach als Großflughafen eingestuft werden muss oder ein-
gestuft wird. Das Kriterium sind über 50.000 Flugbewegungen jetzt oder künftig. Damit wäre
er Großflughafen, unabhängig davon, welche Flugzeuge da landen und starten. Wissen Sie,
ob der Flughafen Mönchengladbach bzw. dieses Gebiet als Ballungsraum jetzt zum 30. Juni
mit an das Umweltbundesamt gemeldet und entsprechend an die Europäische Kommission
weitergegeben wird?
Hans-Günter Zerbe (Antragstellerin):
Kenne ich nicht.
Gernot Karlsböck (Einwender):
Das sagt Ihnen nichts? – Okay.
Ich lese noch ganz kurz etwas aus dieser Richtlinie vor:
... auf der Grundlage der Ergebnisse von Lärmkarten, Annahme von
Aktionsplänen durch die Mitgliedstaaten mit dem Ziel, den Umge-
bungslärm, soweit erforderlich und insbesondere in Fällen, in denen
das Ausmaß der Belastung gesundheitsschädliche Auswirkungen
haben kann, zu verhindern und zu mindern und die Umweltqualität in
den Fällen zu erhalten, in denen sie zufrieden stellend ist.
Das ist das Ziel dieser Richtlinie, die jetzt vom Deutschen Bundestag umgesetzt wurde.
Dann folgt das, was ich eben sagte: Die Mitgliedstaaten müssen bis zum 30. Juni 2005, also
in drei Tagen – das steht auch in dem Beschluss des Bundestages –, weitergeben, welche
Ballungsräume und Flughäfen darunter fallen. Sie können jetzt aber nicht sagen, ob das ge-
macht wird? – Das ist wichtig für diesen Raum. Es geht um die Aktionspläne und darum,
wann sie erstellt werden müssen. 2007 dann?
Verhandlungsleiter Ulrich Marten:
Es ist doch eben schon zweimal gesagt worden: Wir wissen nicht, was gemeldet worden ist.
Allerdings müssen die Aktionspläne meines Wissens erst in 2007/2008 erstellt werden.
Gernot Karlsböck (Einwender):
Es ist richtig, dass die Aktionspläne dann erst erstellt werden müssen. Das gilt aber nicht die
Meldung der Gebiete, die darunter fallen.