Fokus Innenstadt - Wüstenrot Stiftung

5.3 INSTRUMENTE UND STRATEGIEN
5.3.1 Planungsrechtliche Instrumente
In den untersuchten Mittelstädten kommen alle nachfolgend im Zusammenhang aufgelisteten,
planungsrechtlichen Instrumente baulich-räumlicher und funktionaler Stadtentwicklung
zur Anwendung:
� Baugesetzbuch mit Baunutzungsverordnung (Bauleitplanung, Sicherung der Bauleitplanung,
Regelung baulicher Nutzung, Bodenordnung, Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahme)
� Landesbauordnung
� Gemeindliche Satzungen (zum Beispiel Gestaltungssatzung)
� Gemeindeordnung (zum Beispiel technische Ver- und Entsorgung, Zweckverband)
� Denkmalschutzgesetz
� Weitere gesetzliche Grundlagen (zum Beispiel Immissionsschutzgesetz)
� Zentren- und Märktekonzept
� Einzelhandelserlass
� Landesentwicklungsplan und Regionalplan
� Informelle Planungen als Zielorientierung und Begründungszusammenhang für planungsrechtliche
Festsetzungen.
Die Regelungen des Baugesetzbuchs sind dabei die wichtigste Grundlage für die planungsinhaltliche
und verfahrensrechtliche Vorbereitung und Sicherung innerstädtischer
Entwicklungsziele. Neben der Ebene des Bebauungsplans war seit dem Städtebauförderungsgesetz
Anfang der 1970er Jahre das besondere Städtebaurecht der Stadterneuerung
sehr wirksam.
Die Bedeutung dieser rechtlichen Instrumente haben sich relativiert. Die Vorhabenorientierung
und die dabei notwendigen Aushandlungsprozesse setzen den Schwerpunkt
städtebaulicher Entwicklung und Abstimmung vor das herkömmliche planungsrechtliche
Verfahren. Auch in den untersuchten Mittelstädten ist inzwischen nahezu jedes städtebauliche
Projekt in der Innenstadt das konkrete Vorhaben eines Entwicklungsträgers.
Inhaltlich eingeordnet und gestützt durch eine vorliegende, übergeordnete innerstädtische
Rahmenkonzeption können Verhandlungen mit privaten Entwicklern und Investoren
5.3 | INSTRUMENTE UND STRATEGIEN
159