R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

HA Mediziner
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 01.01.2011 Seite 3
Besondere Bedingungen zur Betriebshaftpflichtversicherung von
niedergelassenen Ärzten und Zahnärzten (HA Mediziner)
1. Allgemeiner Teil
1.1 Gegenstand der Versicherung
1.1.1 Versichert ist auf der Grundlage des Allgemeinen Teils zur Police (AT) der
Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB) und der folgenden
Vereinbarungen die gesetzliche Haftpflicht privatrechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers
mit allen Betriebsstätten innerhalb der Bundesrepublik Deutschland aus der Ausübung der in der
Betriebsbeschreibung beschriebenen beruflichen, in der Heilkunde anerkannten Tätigkeit.
1.1.2 Für Haftpflichtansprüche wegen Schäden aus Umwelteinwirkung und alle sich daraus ergebenden
weiteren Schäden (Umweltschäden) besteht - abweichend von 7.10 b) AHB - ausschließlich
Versicherungsschutz nach dem AT und der Umwelthaftpflichtversicherung nach 5, es sei denn,
einzelne Vereinbarungen dieser Bedingungen sehen ausdrücklich eine andere Regelung vor.
1.1.3 Schäden durch Brand, Explosion und Sprengungen gelten als Schäden durch Umwelteinwirkung
im Sinne des vorgenannten Absatzes. Unberührt bleibt insoweit das Produkthaftpflichtrisiko im
Sinne von 7.10 b) AHB.
1.1.4 Der Versicherungsschutz für die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des
Versicherungsnehmers gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden richtet
sich ausschließlich nach dem AT und 6 soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
1.2 Allgemeine Bestimmungen
1.2.1 Mitversicherte Personen
Mitversichert ist im Rahmen dieses Vertrags die gesetzliche Haftpflicht
1. der gesetzlichen Vertreter des Versicherungsnehmers und solcher Personen, die er zur
Leitung oder Beaufsichtigung des versicherten Betriebs oder eines Teils desselben angestellt
hat sowie der angestellten Fachkräfte für Arbeitssicherheit laut Arbeitssicherheitsgesetz und
der angestellten Sicherheitsbeauftragten (Immissionsschutz-, Strahlenschutz-,
Gewässerschutzbeauftragte und dergleichen) nach § 22 SGB VII in dieser Eigenschaft;
2. des Versicherungsnehmers aus der Beschäftigung eines vorübergehend bestellten
Vertreters, z. B. bei Urlaub, Erkrankung, Wehrdienstübung.
Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht des Praxisvertreters aus einer solchen
Vertretungstätigkeit in den Räumen des Praxisinhabers subsidiär zu einer anderweitig
bestehenden Berufshaftpflichtversicherung des Praxisvertreters.
3. des Versicherungsnehmers aus der Beschäftigung von
- angestellten Ärzten oder Zahnärzten der versicherten Fachrichtung,
- ärztlichen Mitarbeitern der versicherten Fachrichtung,
- freiberuflich für den Arzt oder die Einrichtung tätig werdenden Ärzte der versicherten
Fachrichtung,
- Job-Sharing-Angestellten,
- Assistenzärzten,
- Famulanten,
- nicht-ärztlichem Personal.
Mitversichert ist die persönliche gesetzliche Haftpflicht dieser Personen für Schäden, die sie
in Ausführung ihrer dienstlichen Verrichtungen für den Versicherungsnehmer verursachen,
unter der Voraussetzung, dass das Honorar für deren Tätigkeit als Einnahme in der
Jahresumsatzmeldung enthalten ist.
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche aus Personenschäden, bei denen es sich um
Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten im Betrieb des Versicherungsnehmers im Sinne des
Sozialgesetzbuchs (SGB) VII handelt.
Das Gleiche gilt für solche Dienstunfälle gemäß den beamtenrechtlichen Vorschriften, die in
Ausübung oder infolge des Dienstes Angehörigen derselben Dienststelle zugefügt werden.
KFS0713 Seite 194 von 608