R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

FRB 2013
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 01.01.2013 Seite 9
2. für den Zeugenbeistand (2.13.4) nach einer mündlichen oder schriftlichen Aufforderung
an den Versicherungsnehmer zur Zeugenaussage;
3. bei Durchsuchungen und Beschlagnahmen ab Beginn der Durchführung dieser
Maßnahmen beim Versicherten, wenn der Versicherte als Nichtverdächtiger betroffen ist;
4. in Verfahren vor Untersuchungsausschüssen mit der Aufforderung zur Aussage an den
Versicherten;
5. bereits vor der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens, wenn die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen der Vermeidung eines unmittelbar bevorstehenden
Ermittlungsverfahrens dient (Vorsorglicher Rechtsschutz). Der Versicherungsschutz
umfasst die Kosten der notwendigen ersten Beratung durch einen Rechtsanwalt oder
sonstigen Verteidiger nach 5.2.1.6. Die je Rechtsschutzfall vereinbarte Selbstbeteiligung
entfällt;
6. abweichend von 4.1.7 erstreckt sich der Versicherungsschutz im
Spezial-Straf-Rechtsschutz auch auf Ermittlungsverfahren, deren Einleitung bis zu einem
Jahr vor Beginn des Vertrags liegt, wenn diese Ermittlungsverfahren zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses nicht bekannt waren (Unbekannte Ermittlungsverfahren).
Wird in demselben Ermittlungsverfahren gegen den Versicherungsnehmer und/oder einen
oder mehrere Mitversicherte/n ermittelt oder werden in demselben Ermittlungs-, Straf- oder
Ordnungswidrigkeitenverfahren mehrere Mitversicherte zur Zeugenaussage aufgefordert,
handelt es sich um denselben und nicht jeweils um einen neuen Rechtsschutzfall;
4. im Rechtsschutz für arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarungen (2.2.2.2) ab dem Angebot
zur Aufhebung des Arbeitsvertrags;
5. im InkassoPLUS (2.16), wenn dem Inkasso-Unternehmen der Auftrag erteilt wurde, eine dem
Versicherungsnehmer zustehende Forderung beizutreiben.
Voraussetzung ist, dass
- die Forderung fällig ist und der Schuldner im Zeitpunkt des Auftrags an das
Inkasso-Unternehmen im Verzug (§ 286 BGB) war,
- die Forderung zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkasso-Unternehmens unstreitig war
und
- die Forderung zum Zeitpunkt der Beauftragung des Inkasso-Unternehmens nicht
gerichtlich an- oder rechtshängig oder tituliert war;
6. in allen anderen Fällen von dem Zeitpunkt an, in dem der Versicherungsnehmer oder ein
anderer einen Verstoß gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften begangen hat oder
begangen haben soll.
7. Die Voraussetzungen nach 4.1.1 bis 4.1.6 müssen nach Beginn des Versicherungsschutzes
gemäß A 2.1 und vor dessen Beendigung eingetreten sein. Für die Leistungsarten nach 2.2
bis 2.7, 2.15 und 2.19 besteht Versicherungsschutz jedoch erst nach Ablauf von drei Monaten
nach Versicherungsbeginn (Wartezeit).
Bei Streitigkeiten im ursächlichen Zusammenhang mit der Vergabe von Krippen- und
Kindergartenplätzen in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege beträgt die Wartezeit ein
Jahr.
Die Wartezeit entfällt im Vertrags- und Sachenrecht nach 2.4. bei Streitigkeiten bezüglich
Kraftfahrzeugen und in verwaltungsrechtlichen Verkehrssachen nach 2.7.1.
4.2 Erstreckt sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum, ist dessen Beginn maßgeblich. Sind für
die Wahrnehmung rechtlicher Interessen mehrere Rechtsschutzfälle ursächlich, ist der erste
entscheidend, wobei jedoch jeder Rechtsschutzfall außer Betracht bleibt, der länger als ein Jahr
vor Beginn des Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung
eingetreten oder soweit sich der Rechtsschutzfall über einen Zeitraum erstreckt, beendet ist.
4.3 Es besteht kein Rechtsschutz, wenn
1. eine Willenserklärung oder Rechtshandlung, die vor Beginn des Versicherungsschutzes
vorgenommen wurde, den Verstoß nach 4.1.6 ausgelöst hat;
2. der Anspruch auf Rechtsschutz erstmals später als drei Jahre nach Beendigung des
Versicherungsschutzes für den betroffenen Gegenstand der Versicherung geltend gemacht
wird.
KFS0713 Seite 417 von 608