R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

HA EEG
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 30.04.2012 Seite 4
1.3 Beitragsberechnung
1.3.1 Die Berechnung des Beitrags erfolgt als vorläufige, im Voraus zu zahlender Jahresbeitrag auf der
Grundlage
a) des Produktions- und Tätigkeitsprogramms,
b) der vereinbarten Berechnungsgrundlagen.
9 AHB bezieht sich bei Berechnung nach Umsatzsumme nur auf die Mindestbeiträge.
1.3.2 Zur endgültigen Beitragsabrechnung übermittelt der Versicherungsnehmer nach Aufforderung
innerhalb eines Monats nach Ablauf des Versicherungsjahres
a) die tatsächlichen Werte zu den vereinbarten Berechnungsgrundlagen,
b) eventuell eingetretene wesentliche Änderungen des Produktions- und Tätigkeitsprogramms,
sonstige Änderungen des Betriebscharakters sowie Änderungen bei beitragspflichtigen
Zusatzrisiken.
2. Betriebliche Risiken
Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus betriebs- und
branchenüblichen Risiken, insbesondere
2.1 Immobilien
als Eigentümer, Besitzer, Mieter, Pächter, Leasingnehmer und Nutznießer von bebauten und
unbebauten Grundstücken - nicht jedoch von Luftlandeplätzen -, Gebäuden oder Räumlichkeiten,
die ausschließlich für den versicherten Betrieb oder für Wohnzwecke des Versicherungsnehmers
und seiner Betriebsangehörigen benutzt werden.
Versichert sind Ansprüche infolge Verstoßes gegen die Pflichten, die dem Versicherungsnehmer
in den oben genannten Eigenschaften obliegen (bauliche Instandhaltung, Beleuchtung,
Reinigung, Streupflicht etc.), gleichgültig, ob diese Pflichten vertraglich übernommen wurden oder
nicht.
Mitversichert ist hinsichtlich dieser Grundstücke, Gebäude oder Räumlichkeiten auch die
gesetzliche Haftpflicht
1. als Bauherr von Bau-, Reparatur- und Abbrucharbeiten für eigene Bauvorhaben der
versicherten Anlagen, sofern die Planung, Bauleitung und Bauausführung durch Dritte erfolgt.
Nicht versichert sind Haftpflichtansprüche aus Veränderungen der Grundwasserverhältnisse.
Für das Risiko als Bauherr finden die Ausschlussbestimmungen der 7.7 und 7.14 AHB keine
Anwendung.
Soweit es sich um Schäden durch Unterfangungen/Unterfahrungen, Senkungen eines
Grundstücks, Erschütterungen infolge von Rammarbeiten oder Erdrutschungen handelt, wird
sich der Versicherer nicht auf den Ausschluss nach 7.10 b) AHB berufen.
Die Ausschlussbestimmungen gemäß 1.2 AHB (Erfüllungsansprüche) und 7.8 AHB (Schäden
an hergestellten oder gelieferten Arbeiten oder Sachen) bleiben bestehen.
Soweit der vorstehende Einschluss auch Schäden durch Umwelteinwirkung erfasst, besteht
kein Versicherungsschutz über die Umwelthaftpflichtversicherung;
2. des Versicherungsnehmers als früherer Besitzer aus § 836, Absatz 2, BGB, wenn die
Versicherung bis zum Besitzwechsel bestand;
3. der Insolvenzverwalter in dieser Eigenschaft;
2.2 Kraftfahrzeuge einschließlich Arbeitsmaschinen
aus nicht zulassungs- und nicht versicherungspflichtigen eigenen, gemieteten und geliehenen
1. Kraftfahrzeugen und Anhängern, die nur auf nicht öffentlichen Wegen und Plätzen verkehren,
ohne Rücksicht auf eine Höchstgeschwindigkeit.
2. Kraftfahrzeugen mit nicht mehr als 6 km/h Höchstgeschwindigkeit.
3. Selbst fahrenden Arbeitsmaschinen und Hub- und Gabelstapler bis 20 km/h
Höchstgeschwindigkeit.
Für diese Kraftfahrzeuge gelten nicht die Ausschlüsse gemäß 4.3 a) AHB.
Das Fahrzeug darf nur von einem berechtigten Fahrer gebraucht werden. Berechtigter Fahrer ist,
wer das Fahrzeug mit Wissen und Willen des Verfügungsberechtigten gebrauchen darf. Der
Versicherungsnehmer ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Fahrzeug nicht von einem
unberechtigten Fahrer gebraucht wird.
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