R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

BB HA HuG
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 01.07.2013 Seite 14
- die in USA/US-Territorien oder Kanada geltend gemacht werden wegen Schäden durch
oder im Zusammenhang mit Schimmelpilzbefall in oder an Gebäuden und
Gebäudebestandteilen einschließlich deren Inhalt sowie alle Kosten und Aufwendungen
im Zusammenhang mit derartigen Schäden.
Unter dem Begriff 'Schimmelpilz' ist zu verstehen, jedwede Art von Pilzen und deren
Bestandteile und Zwischenprodukte, Bakterien, Mycotoxine und deren flüchtige
organische Verbindungen, Sporen, Gerüche oder Nebenprodukte von Pilzen;
- wegen Personenschäden, die in USA/US-Territorien oder Kanada im Zusammenhang mit
der Herstellung, Verarbeitung und/oder dem Vertrieb von Latex
(Naturlatex/Naturgummilatex) geltend gemacht werden.
2. Ersatzleistung und Selbstbeteiligung siehe Leistungsübersicht.
5.9.5 Die Leistungen des Versicherers erfolgen in Euro. Soweit der Zahlungsort außerhalb der Staaten,
die der Europäischen Währungsunion angehören, liegt, gelten die Verpflichtungen des
Versicherers mit dem Zeitpunkt als erfüllt, in dem der Euro-Betrag bei einem in der Europäischen
Währungsunion gelegenen Geldinstitut angewiesen ist.
5.10 Inländische Versicherungsfälle vor ausländischen Gerichten
Die Regelungen zu Ansprüchen, die vor ausländischen Gerichten geltend gemacht werden (siehe
4.3), finden auch insoweit Anwendung.
6. Umweltschadenbasisversicherung
6.1 Gegenstand der Versicherung
6.1.1 Der Umfang des Versicherungsschutzes der Umweltschadensversicherung richtet sich
ausschließlich nach dem Allgemeinen Teil zur Police (AT) und den folgenden Bestimmungen,
soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt ist.
6.1.2 Versichert ist die gesetzliche Pflicht öffentlich-rechtlichen Inhalts des Versicherungsnehmers
gemäß Umweltschadensgesetz zur Sanierung von Umweltschäden. Umweltschaden ist eine
1. Schädigung von geschützten Arten und natürlichen Lebensräumen,
2. Schädigung der Gewässer,
3. Schädigung des Bodens.
Versicherungsschutz besteht auch dann, wenn der Versicherungsnehmer von einer Behörde oder
einem sonstigen Dritten auf Erstattung der Kosten für Sanierungsmaßnahmen/Pflichten der oben
genannten Art in Anspruch genommen wird. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der
Versicherungsnehmer auf öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Grundlage in Anspruch
genommen wird.
Ausgenommen vom Versicherungsschutz bleiben jedoch solche gegen den
Versicherungsnehmer gerichteten Ansprüche, die auch ohne das Bestehen des
Umweltschadensgesetzes oder anderer auf der EU-Umwelthaftungsrichtlinie (2004/35/EG)
basierender nationaler Umsetzungsgesetze bereits aufgrund gesetzlicher
Haftpflichtbestimmungen privatrechtlichen Inhalts gegen den Versicherungsnehmer geltend
gemacht werden könnten. Versicherungsschutz für derartige Ansprüche kann ausschließlich über
eine Betriebs-, Berufs- oder Umwelt-Haftpflichtversicherung vereinbart werden.
6.1.3 Der Versicherungsschutz erstreckt sich auf folgende Risiken und Tätigkeiten:
1. Anlagen, Betriebseinrichtungen, Tätigkeiten auf eigenen oder fremden Grundstücken, sofern
sie nicht unter die 6.2.1 bis 6.2.5 oder 6.1.3, 2. und 3. fallen,
2. Herstellung oder Lieferung von Erzeugnissen, die nicht von 6.1.3, 3. umfasst sind, nach
Inverkehrbringen,
3. Planung, Herstellung, Lieferung, Montage, Demontage, Instandhaltung und Wartung von
Anlagen gemäß 6.2.1 bis 6.2.5 oder Teilen, die ersichtlich für derartige Anlagen bestimmt
sind, wenn der Versicherungsnehmer nicht selbst Inhaber der Anlagen ist.
Abweichend von Absatz 1 besteht jedoch Versicherungsschutz, wenn nur eine sogenannte
"temporäre Inhabereigenschaft" im Zusammenhang mit der Errichtung/dem Probebetrieb
einer Anlage gegeben und somit eine Endabnahme durch den Auftraggeber, das heißt den
zukünftigen Anlageninhaber, noch nicht erfolgt ist.
Insoweit werden Aufwendungen vor Eintritt des Versicherungsfalls unter den in 6.9 genannten
Voraussetzungen durch den Versicherer ersetzt, sofern Regressansprüche des Inhabers der
Anlage gegen den Versicherungsnehmer bestehen können.
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