R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

HA Hunde
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 01.10.2012 Seite 3
5. Gewässerschadenrestrisiko
5.1 Gegenstand der Versicherung
Versichert ist im Umfang des Vertrags, wobei Vermögensschäden wie Sachschäden behandelt
werden, die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers für unmittelbare oder mittelbare
Folgen von Veränderungen der physikalischen, chemischen oder biologischen Beschaffenheit
eines Gewässers einschließlich des Grundwassers (Gewässerschäden) mit Ausnahme der
Haftpflicht als Inhaber von Anlagen zur Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen und aus der
Verwendung dieser gelagerten Stoffe. (Versicherungsschutz hierfür wird ausschließlich durch
besonderen Vertrag gewährt).
5.2 Rettungskosten
5.2.1 Aufwendungen, auch erfolglose, die der Versicherungsnehmer im Versicherungsfall zur
Abwendung oder Minderung des Schadens für geboten halten durfte (Rettungskosten), sowie
außergerichtliche Gutachterkosten, werden vom Versicherer insoweit übernommen, als sie
zusammen mit der Entschädigungsleistung die Versicherungssumme für Sachschäden nicht
übersteigen. Für Gerichts- und Anwaltskosten bleibt es bei der Regelung der
Versicherungsbedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHB).
5.2.2 Auf Weisung des Versicherers aufgewendete Rettungs- und außergerichtliche Gutachterkosten
sind auch insoweit zu ersetzen, als sie zusammen mit der Entschädigung die
Versicherungssumme für Sachschäden übersteigen. Eine Billigung des Versicherers von
Maßnahmen des Versicherungsnehmers oder Dritten zur Abwendung oder Minderung des
Schadens gilt nicht als Weisung des Versicherers.
5.3 Ausschlüsse
Ausgeschlossen sind Haftpflichtansprüche.
5.3.1 gegen die Personen (Versicherungsnehmer oder jeden Mitversicherten), die den Schaden durch
vorsätzliches Abweichen von dem Gewässerschutz dienenden Gesetzen, Verordnungen, an den
Versicherungsnehmer gerichteten behördlichen Anordnungen oder Verfügungen herbeigeführt
haben.
5.3.2 wegen Schäden, die unmittelbar oder mittelbar auf Kriegsereignissen, anderen feindseligen
Handlungen, Aufruhr, inneren Unruhen, Generalstreik oder unmittelbar auf Verfügungen oder
Maßnahmen von hoher Hand beruhen. Das Gleiche gilt für Schäden durch höhere Gewalt, soweit
sich elementare Naturkräfte ausgewirkt haben.
5.4 Mitversicherte Risiken
5.4.1 Mitversichert ist - abweichend von 8.1 - die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers als
Inhaber von Anlagen aus der Lagerung von gewässerschädlichen Stoffen in Kleingebinden bis
205 l/kg Inhalt soweit das Gesamtfassungsvermögen der vorhandenen Behälter 1.000 l/kg nicht
übersteigt und aus der Verwendung dieser gelagerten Stoffe im Umfang von 8.1 - 8.3 sowie
nachstehender Erläuterungen.
Kein Versicherungsschutz - auch nicht über 3.1.2 AHB - besteht für Anlagen, die über die
Begrenzung des Fassungsvermögens je Einzelgebinde bzw. der Gesamtmenge hinausgehen.
5.4.2 Diese Gewässerschadenversicherung bezieht sich nicht nur auf die Haftpflicht nach dem
Wasserhaushaltsgesetz, sondern auch auf alle anderen gesetzlichen Haftpflichtbestimmungen
privatrechtlichen Inhalts.
5.4.3 Nicht zum versicherten Risiko gehört, was nicht nach dem Antrag ausdrücklich in Versicherung
gegeben oder nach den Besonderen Bedingungen eingeschlossen ist, insbesondere das Halten,
der Besitz, das Lenken oder Inbetriebsetzen von Kraft-, Luft- oder Wasserfahrzeugen, gleichgültig
durch wen, aus welchem Anlass oder zu welchem Zweck.
5.4.4 Nach 5.4.1 ist auch die Haftpflicht aus Gewässerschäden mitversichert wegen Schäden, die
dadurch entstehen, dass aus den versicherten Kleingebinden Stoffe in Abwässer und mit diesen
in Gewässer gelangen.
5.4.5 Rettungskosten im Sinne von 5.2.1 entstehen bereits dann, wenn der Eintritt des
Versicherungsfalls ohne Einleitung von Rettungsmaßnahmen als unvermeidbar angesehen
werden durfte. Für die Erstattung von Rettungskosten ist es unerheblich, aus welchem
Rechtsgrund (öffentlich-rechtlich oder privatrechtlich) der Versicherungsnehmer zur Zahlung
dieser Kosten verpflichtet ist.
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