R+V Bedingungsheft SpezialPolicen Gesamt-Inhaltsverzeichnis

FRB 2013
R+V Allgemeine Versicherung AG
Stand 01.01.2013 Seite 2
Versicherungsbedingungen zur Rechtsschutzversicherung (FRB 2013)
Versicherungsumfang
1. Aufgaben der Rechtsschutzversicherung
Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des
Versicherungsnehmers oder des Versicherten erforderlichen Leistungen im vereinbarten Umfang
(Rechtsschutz).
2. Leistungsarten
Der Versicherungsschutz umfasst je nach Vereinbarung:
2.1 Schadenersatz-Rechtsschutz
für die Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen, soweit diese nicht auch auf einer
Vertragsverletzung oder einer Verletzung eines dinglichen Rechts an Grundstücken, Gebäuden
oder Gebäudeteilen beruhen.
2.2 Arbeits-Rechtsschutz
1. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen sowie aus
öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnissen hinsichtlich dienst- und versorgungsrechtlicher
Ansprüche.
2. Erweiterter Arbeits-Rechtsschutz
1. Rechtsschutz im kollektiven Arbeitsrecht
Abweichend von 3.1.2.2 umfasst der Arbeits-Rechtsschutz auch die Wahrnehmung
rechtlicher Interessen aus dem kollektiven Arbeitsrecht.
2. Rechtsschutz für arbeitsrechtliche Aufhebungsvereinbarungen
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen des Versicherungsnehmers als Arbeitgeber
aufgrund eines schriftlichen Angebots zur Aufhebung des Arbeitsvertrags.
Übernommen werden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von 500 EUR (inklusive
Nebenkosten und Umsatzsteuer) je Aufhebungsvereinbarung. Die je Rechtsschutzfall
vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt;
2.3 Immobilien-Rechtsschutz
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen, sonstigen
Nutzungsverhältnissen und dinglichen Rechten, die Grundstücke, Gebäude oder Gebäudeteile
zum Gegenstand haben.
2.4 Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht
1. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus privatrechtlichen Schuldverhältnissen und
dinglichen Rechten an beweglichen Sachen, soweit der Versicherungsschutz nicht in den
Leistungsarten 2.1, 2.2 oder 2.3 enthalten ist;
2. für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus dem Vertrags- und Sachenrecht im
ursächlichen Zusammenhang mit der nicht berufsspezifischen Einrichtung von Büro, Praxis-,
Betriebs- und Werkstatträumen des Versicherungsnehmers (Hilfsgeschäfte).
Ausgeschlossen ist die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus
- Verträgen, die nicht bloße Hilfsgeschäfte zur eigentlichen Tätigkeit des Betriebs oder der
Berufsausübung sind sowie
- der Anschaffung, Veräußerung, Finanzierung oder Belastung von Grundstücken,
Betrieben, Betriebsteilen sowie Praxen;
3. aus Versicherungsverträgen im ursächlichen Zusammenhang mit dem versicherten
beruflichen Bereich. Übernommen werden Kosten bis zu einem Höchstbetrag von
50.000 EUR (inklusive Nebenkosten und Umsatzsteuer). Dieser Betrag ist zugleich die
Höchstleistung für alle in einem Kalenderjahr eingetretenen Rechtsschutzfälle sowie für alle
zeitlich und ursächlich zusammenhängenden Rechtsschutzfälle.
2.5 Steuer-Rechtsschutz vor Gerichten
für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Finanz- und Verwaltungsgerichten in
steuer- und abgaberechtlichen Angelegenheiten im Zusammenhang mit dem privaten oder
selbständigen bzw. gewerblichen Bereich.
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